Proteste gegen Forensik halten an
Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke versprach jetzt: Kommt die Klinik, wird kein Gewerbegebiet mehr geplant.
Neviges/Wuppertal. In Sachen Forensik-Ansiedlung geht es langsam, aber sicher vorwärts. Jetzt gab die Stadt Wuppertal bei einer Informationsveranstaltung Einblicke in den Planungsstand zum Bau der Klinik für psychisch kranke Straftäter auf der Kleinen Höhe direkt an der Grenze zu Neviges.
Nach derzeitiger Planung wird in dem Bereich zwischen Schanzenweg und den Gebäuden Nevigeser Straße 520 bis 524 eine etwa fünf Hektar große Fläche gesucht. Etwa zwei Hektar davon sollen mit Gebäuden bebaut werden.
Das Klinikgebäude soll — laut der Machbarkeitsstudie des Landes — dreigeschossig, die übrigen Gebäude sollen zweigeschossig werden. Ein 5,50 Meter hoher Zaun soll das Gelände umschließen, hinzukommen soll ein Sicherheitsstreifen, der mit elektronischen Sensoren überwacht und bei Annäherung erleuchtet wird. Die Forensik soll 150 Patienten und noch einmal so vielen Mitarbeitern Platz bieten. So die derzeitigen Planungen, die nach Angaben der Stadt noch konkretisiert werden können.
Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke verwies bei der Info-Veranstaltung darauf, dass der in Rede stehende Bereich derzeit laut Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgezeichnet sei. Sollte die Forensik dort gebaut werden, werde diese Planung rückgängig gemacht. „Der Rest der Fläche bleibt dann so erhalten, wie er ist“, betonte Mucke. Immerhin 30 Hektar des Areals blieben dann in ihrem ursprünglichen Zustand.
Viele Anwohner wollten sich mit dieser Aussage aber nicht abspeisen lassen, sie fühlen sich von der Stadt verschaukelt. Sie verstehen nicht, wieso die Errichtung einer Forensik auf dem Gelände der jetzigen Bereitschaftspolizei auf Lichtscheid vom Rat fallengelassen und der Standort Kleine Höhe ausgewählt wurde.
Es habe „keine sachliche Grundlage“ für die Wahl der Kleinen Höhe gegeben, kritisierte Klaus Lawrenz von der Bürgerinitiative. Die Stadt sollte einen Schritt zurückgehen und noch einmal beide Standorte miteinander vergleichen. Damit könne dann eine „solide Entscheidungsgrundlage“ für den Bau einer Forensik in Wuppertal gefunden werden.
Derzeit befindet sich das Gelände auf der Kleinen Höhe im Besitz der Stadt. Etliche Anwohner vermuten deshalb, dass es der Verwaltung nur darum geht, mit dem geplanten Bau der Forensik ein gutes Geschäft zu machen. Zudem kritisierten sie eine „Hinterzimmerpolitik“ und intransparente Entscheidungen der Politik.
Dem widersprach Sozialdezernent Stefan Kühn mit Nachdruck. Bei den Planungen zur Forensik gebe es eine „umfassende Öffentlichkeitsarbeit“ und ein „Maximum an Beteiligungsmöglichkeiten“ für die Bürger. Spätestens im September oder Oktober sollen auf einer Veranstaltung weitere Details bekanntgegeben und beraten werden.
Das Land hat derweil wie angekündigt bei der Bezirksregierung eine Bauvoranfrage für eine Forensik auf Lichtscheid eingereicht. „Das ist jetzt nur der Vollzug“, bestätigt Wuppertals Stadtsprecherin Martina Eckermann. Die Anfrage für das Gelände der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße diene zur Absicherung „nach dem Desaster mit der Bergischen Diakonie Aprath“.
Bekanntlich war deren Fläche zwischenzeitlich als Forensik-Standort vorgesehen. Doch die Diakonie sprang ab, weshalb nun der Standort am Tor zu Neviges wieder im Fokus der Planungen steht. „Sollte aus irgendeinem Grund kein Baurecht auf der Kleinen Höhe geschaffen werden können, dient diese Voranfrage zur Absicherung“, erklärt Eckermann, spricht von einem „formalen Akt“. Man verstehe in der Verwaltung die formalen Zwänge des Landes, gehe aber davon aus, dass, sobald Planungsrecht für die Kleine Höhe herrscht, das Land die Anfrage zurücknimmt.
