Ratingen: CDU und FDP planen gemeinsame Zukunft
Die Parteien haben sich auf ein Koalitionspapier mit 29 Punkten geeinigt.
Ratingen. Harmonie pur: Zwischen CDU und FDP passt derzeit kein Blatt Papier. Zuerst hatten sich die Liberalen dafür entschieden, den CDU-Bürgermeisterkandidaten Stephan Santelmann zu unterstützen, jetzt wurde eine enge Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre vereinbart. Die Eckpunkte und Kernaussagen wurden gestern vorgestellt. In die große Harmonie mischte sich auch die Zuversicht, in der nächsten Amtsperiode des Stadtrates eine entscheidende Rolle zu spielen.
"Wir versprechen uns für die Zukunft eine verzahnte Politik", sagte FDP-Chefin Hannelore Hanning. Mit der CDU gebe es "Konsens in allen wichtigen Punkten", außerdem sei Stephan Santelmann ein Mensch, "der integrieren kann". Zugleich biete man allen anderen Parteien die sachliche Zusammenarbeit an.
Ein Angebot, das auch Stephan Santelmann ausdrücklich machte: "Wir erwarten jetzt keinen Konsensjubel von SPD und Grünen. Aber es gibt auch mit denen viele Schnittmengen." Das Feld für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit sei bearbeitet. 29 Punkte umfasst die Vereinbarung mit der FDP - Spektakuläres ist nicht dabei, dafür lasse die Finanzkrise keinen Raum.
Wirtschaft: Angesichts sinkender Einnahmen und steigender Schulden will man sich mit einem Kassensturz Überblick verschaffen. "Nach meiner Wahl werde ich sofort die Konsolidierungskommission einberufen, die der Rat beschlossen hat", sagte Santelmann. Die Stadt müsse in Zukunft "nachhaltig wirtschaften".
Kooperationen: Die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen sei inzwischen "sehr gut geworden", stellten Hanning und Santelmann fest. Als Beispiele nannten sie die Rathaus-Sanierung, Einführung der Schulsozialarbeit, die Reduzierung von Kindergartenbeiträgen oder die Umgestaltung des Stadthallenparkes. "Natürlich wollen wir auch die Bürger Union in die Arbeit einbinden", versicherte Santelmann.
Neues Potenzial erschließen: Santelmann nannte dabei das Zukunftsforum, das er ins Leben gerufen hatte. "Als Bürgermeister möchte ich das etablieren." Ferner möchte er einen Wirtschaftsrat einführen, in dem auch Unternehmer vertreten sind.
Pakt für Bildung: Hier sollen Kräfte besser gebündelt werden. Die gute Infrastruktur von Kitas und Schulen müsse genutzt und ausgebaut sowie mit weiteren Einrichtungen (etwa Museum) vernetzt werden. Zudem sollen "andere Systeme" stärker eingebunden werden. "Das kostet nicht zwangsweise mehr Geld", sagte Santelmann, bringe aber deutlichen Nutzen.
Bei aller Harmonie: Ein gemeinsames Wahlplakat wird es nicht geben. Santelmann bleibt der CDU-Kandidat, die Plakate bekommen jedoch einen Zusatzhinweis auf die FDP.
