Ratingen: Die Stadt geht auf Sparkurs
Haushalt: Rund sieben Millionen Euro müssen in allen Bereichen eingespart werden. Bei der Gewerbesteuer wurde jetzt doch die 115-Millionen-Marke erreicht.
Ratingen. Drei Tage lang war der Verwaltungsvorstand in Klausur, um auszuloten, wie die Stadt auf Sparkurs gebracht werden kann. Und dass sie auf Sparkurs gehen muss, ist unstrittig und unabwendbar. Nun ist Ratingen zwar keine arme Stadt und steht im Vergleich mit anderen Kommunen im Kreis Mettmann finanziell noch recht gesund da, aber die zurückgehenden Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer lassen nicht mehr alle Vorhaben und Wünsche zu.
Alle Ämter müssen sparen, hat Bürgermeister Harald Birkenkamp Ende September als Marschrichtung vorgegeben - fünf Prozent mindestens. Zu dieser Zeit musste der Stadtkämmerer noch davon ausgehen, dass die noch im Frühjahr erwarteten Gewerbesteuereinnahmen von 115 Millionen Euro ein Wunschtraum bleiben werden. Vor zweieinhalb Monaten lag die Einnahmeerwartung der Stadt bei 110Millionen Euro. Doch auch Kämmerer dürfen Wunschträume haben: Nach dem aktuellen Stand gab es in der vergangenen Woche eine Punktlandung in Sachen Gewerbesteuer: 114,9 Millionen Euro.
"Diese Summe muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen", sagte dazu Birkenkamp. "Vor zehn Jahren hatte die Stadt nur die Hälfte davon." In der Tat: 1999 lag das Aufkommen bei 58 Millionen, 2002 sogar nur bei 49 Millionen Euro. Dennoch gibt es zum Sparkurs keine Alternative. Nicht zuletzt wegen der wegbrechenden Einkommenssteuer: Aktuell muss die Stadt einen Ausfall von 2,2Millionen Euro verkraften.
"Wir werden einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorlegen", fasste Birkenkamp das Ergebnis der Vorstandsklausur zusammen und lobte seine Dezernenten für die "sehr konstruktive" Zusammenarbeit. Die Vorschläge von Kämmerer Klaus-Konrad Pesch wurden weitgehend angenommen. Details wollte Birkenkamp nicht preisgeben: "Als erstes muss der Stadtrat informiert werden."
Nach Informationen unserer Zeitung soll das Sparpotenzial im Aufwandshaushalt (früher Verwaltungshaushalt) etwa sieben Millionen betragen. Dabei will die Verwaltung nicht nach der Rasenmähermethode vorgehen und pauschal kürzen oder streichen. "Aber alle müssen ihren Obolus beitragen", stellte Birkenkamp klar. So bleibt bis zur Ratssitzung offen, ob die Beitragsfreiheit für Kindergärten bleiben wird, welche Baumaßnahmen realisiert und welche verschoben werden. Das interessiert vor allem die Schulen: Das Bonhoeffer-Gymnasium wartet auf seinen Ganztagsausbau, die Gesamtschule auf die Sanierung ihrer Sporthalle.
