Ratingen. Die Stadt Ratingen wird gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Autobahn A 44 klagen. Das beschloss der Stadtrat am Freitag in nicht öffentlicher Sitzung. Hintergrund: Die so genannte Wasserrahmenrichtlinie sei bei der Planung nicht eingehalten worden. In Ratingen wird befürchtet, dass durch die neue Autobahntrasse die Hochwassergefahr an der Anger drastisch verschärft wird. Bürgermeister Harald Birkenkamp betonte, dass die Verwaltung "voll hinter der A 44 steht", die Interessen der Stadt aber besser berücksichtigt werden müssten. So habe der Bund als Straßenbaulastträger es versäumt, eine Gesamtbetrachtung der Situation anzustellen. Denn um die Brunnen in Homberg, aus denen die Stadtewerke Trinkwasser gewinnen, zu schützen, muss das Regenwasser auf dem knapp zehn Kilometer langen Autobahnteilstück gesammelt und in die Anger geleitet werden. Dafür seien zwei Regenrückhaltebecken erforderlich, geplant sei allerdings nur eines - und dies noch zu knapp. Baudezernent Ulf-Roman Netzel teilte die Bedenken des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes, wonach der Regensammler nur für normale Niederschlagsmengen dimensioniert sei. Bei einem Starkregen wie im Sommer 2005 hätte man mit einem gewaltigen Hochwasser an der Anger zu rechnen. Birkenkamp: "Es ist nicht einzusehen, dass andere von der A 44 profitieren, und wir nachher absaufen." Technisch lösbar ist das Problem mit den Rückhaltebecken, Streitpunkt ist vor allem die Kostenfrage. Die SPD-Fraktion wollte zudem einen verbesserten Lärmschutz in die Klage aufnehmen, wurde von Netzel aber gebremst.

Stadtmarketing: Grünes Licht für die Gründung

Statt einer zügigen Beratung und Abstimmung wurde im Stadtrat wieder endlos debattiert, dann die Sitzung unterbrochen und der Ältestenrat einberufen. Knackpunkt: die personelle Ausstattung des Aufsichtsrates. Die SPD hatte beantragt, dass auch die kleinen Fraktionen mit Vertretern im Aufsichtsrat präsent sein sollten, was von FDP und Grünen unterstützt wurde. Lothar Diehl (Bürger Union) verteidigte die bisherige Regelung mit drei Vertretern plus Bürgermeister als "geborene Aufsichtsratsmitglied": Die "strategische Steuerung" durch den Rat sei dadurch gewährleistet. Mehrheitlich beschlossen wurde schließlich, dass jeweils fünf Vertreter aus dem Stadtrat und aus Vereinen im Aufsichtsrat sitzen sollen. Dass die SPD dennoch geschlossen dagegen votierte, begründete Christian Wiglow damit, dass die Bürgerbeteiligung nicht ausreichend gegeben sei. "Ohne die Beteiligung der Bürger kann das Stadtmarketing nicht funktionieren."

Bahnübergänge in Lintorf mit "höchster Priorität"

Auf Antrag der Bürger Union wurde ein Beschluss gefasst, die Beseitigung der Bahnübergänge in Lintorf (Brücke Tiefenbroicher Straße und Unterführung Konrad-Adenauer-Platz) beim Land mit "höchster Priorität" versehen zu lassen. Lothar Diehl erinnerte an die Aussagen des Landesverkehrsministers Oliver Wittke vor gut einem Jahr, dass 2007 mit dem Bau begonnen werden könne. "Der Minister muss Wort halten." Ewald Vielhaus (CDU) wollte "weg von der Polemik" und forderte "massive Lobbyarbeit".

Wegweisung: Konzept auch zu einem Parkleitsystem

Beschlossen wurde die Erarbeitung eines neuen Beschilderungskonzeptes in Ratingen. Auf Antrag der FDP soll dabei auch ein Parkleitsystem berücksichtigt werden. Das Konzept soll maximal 50 000 Euro kosten. Baudezernent Netzel kündigte an, dass 1600 Euro für Reparaturen der maroden Schilder bereitstehen. . .