SPD-Fraktionschef Oppermann würdigt das Grundgesetz
In der Reihe „Kerstin Griese trifft...“ war der Fraktionsvorsitzende zu Gast bei der Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden.
Wülfrath. Am Montag, 23. Mai, feierte das Grundgesetz seinen 67. „Geburtstag“. Kerstin Griese war sehr erfreut, dass sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, bereiterklärt hatte, zu diesem Anlass nach Wülfrath zu kommen, um mit der Abgeordneten für den Mettmanner Nordkreis im Rahmen ihrer Talkreihe „Kerstin Griese trifft…“ über die Verfassung der Bundesrepublik zu diskutieren. Neben großem Andrang aus der Bevölkerung erwiesen auch viele Mandatsträger dem Bundespolitiker die Ehre, darunter Bürgermeisterin Claudia Panke, der SPD-Landtagsabgeordnete Volker Münchow und die SPD-Ortsverbandvorsitzenden Wolfgang Preuß (Wülfrath) und Paul Söhnchen (Hochdahl).
Thomas Oppermann würdigte das Grundgesetz als „ganz große Erfolgsgeschichte“, die Deutschland viel Stabilität, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit beschert habe. „Das Grundgesetz ist das Beste, was wir haben“, sagte er. Im Unterschied zur Verfassung der Weimarer Republik könne das Grundgesetz nicht durch einfache Gesetze durchbrochen werden.
„Das Bundesverfassungsgericht sorgt für Stabilität“, so Oppermann. Der schönste Satz sei der berühmte Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, das sei fast schon Poesie und mache deutlich, dass der Mensch, nicht der Staat im Mittelpunkt stehe.
Das brachte Kerstin Griese auf das große aktuelle Thema der Flüchtlingskrise. Der Artikel 1 werde oft zitiert, wenn es zu Ausländerfeindlichkeit komme. Thomas Oppermann stellte klar, dass Deutschland eine offene Verfassung und eine offene Gesellschaft habe. Doch die Freiheit des Einzelnen höre da auf, wo die Freiheit des anderen eingeschränkt würde. Für die Integration von hunderttausenden Flüchtlingen brauche es klare Regeln. Oppermanns Leitbild für das Integrationsgesetz sei „Fördern und Fordern“.
„Wir geben den Flüchtlingen einiges, Kurse, Kita-Plätze, Ausbildungsplätze und Versorgung“ so Oppermann, „dafür fordern wir von ihnen die Bereitschaft, sich anzustrengen“.
Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender
Man müsse bei der Integration nicht kleckern, sondern klotzen und Geld in die Hand nehmen, um nicht den gleichen Fehler zu machen wie bei den „Gastarbeitern“ in den 1960er Jahren. Kerstin Griese schlug einen weiteren Bogen über Europa und das digitale Zeitalter und fragte, wie das Grundgesetz zu diesen Themen aufgestellt sei. Die EU sei wie das Grundgesetz ein großes Glück für Deutschland, sagte Oppermann. Sie habe Europa 70 Jahre Frieden gebracht.
Mit großer Sorge blicke er auf nationalistische Tendenzen in Polen und Ungarn sowie auf einen möglichen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union („Brexit“). „Lasst uns kämpfen für Europa mit großer Leidenschaft, da geht es um viel“, forderte er und bekam stürmischen Applaus. „Ein Demokrat kann kein Nationalist sein“ habe Willy Brandt einmal gesagt. Ein Nationalist liebe nicht sein eigenes Land, sondern hasse andere Länder. „Wir Sozialdemokraten sind Patrioten, keine Nationalisten“, sagte Oppermann.
