Stadt macht das Dauerparken teurer
20 Prozent mehr werden bald für die Vignette fällig. Auch für andere Leistungen wie beglaubigte Abschriften oder Namensänderungen wird die Gebühr angehoben.
Wülfrath. Dauerparker in der Wülfrather Innenstadt sollen im nächsten Jahr 20 Prozent mehr für ihre Parkvignetten bezahlen. Das plant die Stadt und hat das Thema auf die Tagesordnung des Ordnungsausschusses gesetzt.
Statt 180 Euro jährlich sollen die Anwohner ab dem 1. Januar 216 Euro zahlen. Wenn Anwohner eine kürzere Laufzeit als zwölf Monate ihrer Parkvignette wünschen, müssen sie künftig 20 Euro je Monate zahlen. Für bereits ausgegebene Jahresvignetten, die ihre Gültigkeit im Jahresverlauf 2015 verlieren, werden zur Verlängerung bis zum Jahresende 2015 monatlich 18 Euro erhoben.
Bisher werden die Parkvignetten für zwölf 12 Monate ausgestellt. Damit enden die jährlich etwa 270 erteilten Vignetten über das ganze Jahr hinweg zu unterschiedlichen Terminen. Die Erfahrung der Stadt in den vergangenen Jahren hat aber gezeigt, dass bei den Vignettennutzern häufig der Ablauf der Gültigkeit nicht beachtet wird. Die Folge: Die parkenden Anwohner bekommen plötzlich Knöllchen, und es kommt zu diversen Streitigkeiten mit den Mitarbeitern des Ordnungsamtes. Für die Verkehrsaufseher sei die Kontrolle zudem aufwändig, da die auslaufenden Parkvignetten einzeln überprüft werden müssten.
Bisher konnten Vignetten auch zurückgegeben werden, und die Gelder für die nicht genutzten Zeiträume wurden erstattet. Diese Rückbuchung und Auszahlung der Gebühren sei aber mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden, heißt es bei der Stadt.
48 600 Euro erzielte die Stadt bisher durch die Vignetten von 270 Nutzern. Fast 10 000 Euro würde die Stadt mehr einnehmen, wenn die Politik die Erhöhung beschließt. Stiege die Gebühr auf 240 Euro (auch das Szenario ist in der Vorlage berechnet) könnte die Stadt sogar 16 200 Euro mehr einnehmen.
Bei Einführung der Parkvignette zum 1. Januar 2004 wurde die Gebühr auf 180 Euro festgelegt. Diese Gebühr blieb in den vergangenen zehn Jahren bislang unverändert. Doch nicht nur das Anwohnerparken wird in Wülfrath im nächsten Jahr teurer. Die Verwaltung plant ebenso die Gebührensätze im Personenstandswesen durchschnittlich um 20 Prozent zu erhöhen.
Bescheinigungen wie beispielsweise Ehefähigkeitszeugnisse, beglaubigte Abschriften, Namensänderungen, Ehebeurkundungen oder Auskünfte aus Personenstandsregister und Sammelakten werden deutlich teurer. Das Plus ist bei diesen Leistungen aber begrenzt: Die Stadt rechnet mit etwa 5500 Euro Mehreinnahmen.
