Stadt will Bank verklagen
Verluste bei Zinswetten und geringere Gewerbesteuereinnahmen belasten den Haushalt.
Wülfrath. Rainer Ritsche kann in den Jubelgesang seiner Kämmerer-Kollegen im Kreis nicht einstimmen. Während diese sich über deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr freuen können, „ist der Verlauf in Wülfrath verhältnismäßig enttäuschend“, wie Ritsche im Finanzausschuss feststellte. „Wir haben im Haushaltsplan mit Einnahmen in der Größenordnung von 12,15 Millionen Euro gerechnet. Das Ziel werden wir verfehlen.“
Bisher konnten laut Ritsche 9,75 Millionen Euro realisiert werden. Ein Unternehmen habe angekündigt, dass noch eine Nachzahlung über 900 000 Euro erfolgen werde. „Wir gehen im Moment von einer Mindereinnahme von etwa 1,5 Millionen Euro aus“, so Ritsche. Er rechnete jedoch vor, dass die Stadt dieses Minus durch Etatverbesserungen in anderen Bereichen „vermutlich weitestgehend ausgleichen kann“. So fällt die Gewinnausschüttung der Stadtwerke deutlich höher aus. Statt der 500 000 Euro sind es 870 000 Euro. Die niedrigere Kreisumlage sorgt zudem für eine Verbesserung in der Größenordnung von 400 000 Euro. In dieser Höhe kann Ritsche außerdem geringere Zinsbelastungen melden. Ritsche: „Das Fazit also ist: Wir werden unseren Ergebnisplan erfüllen können.“
Den aktuellen Stand der Kassenkredite — also der Dispo der Stadt — gab Ritsche mit 43,6 Millionen Euro an. Auch damit sei man im Plan.
Keine guten Nachrichten kann der Kämmerer aus der Bekanntgabe der Steuerberechnungsdaten von IT NRW folgern: „Wir werden 2012 keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten.“ Die Folge sei, dass der Anteil Wülfraths an der Kreisumlage höher ausfallen werde. „Daher haben wir großes Interesse, dass die Umlage nicht erhöht wird.“
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Stadt die Commerzbank verklagen wird. Kämmerer Rainer Ritsche bestätigte im Finanzausschuss, „dass die Klageschrift gegen eine Bank vorbereitet wird“. Hintergrund sind die millionenschwere Verluste, die die Stadt mit Derivaten eingefahren hat. Zur Erinnerung: Bis zum Jahr 2007 hatte die Stadt mit diesen sogenannten Zinswetten ein Plus von 2,3 Millionen Euro gemacht. Die ab 2008 abgeschlossenen Verträge haben dem Haushalt einem Minus von 1,7 Millionen Euro beschert. Nach juristischer Prüfung sind die Anwälte der Stadt nun zuversichtlich, zumindest Teile des Verlustes vor Gericht erstreiten zu können. „Und wenn es auf dem Wege der außergerichtlichen Einigung geschehen könnte“, deutete Ritsche in der Sitzung an. Bis zum 30. November müsste die Klage eingereicht werden.
