Stadtwerke: SPD für den Rückkauf der Anteile
Arbeitskreis soll Weg aufzeigen, wie der Energieversorger wieder städtisch werden kann.
Velbert. Soll die Stadt Velbert wieder alleiniger Herr im Haus der Stadtwerke sein? Die SPD tendiert zu einem klaren „Ja“. Das wurde auf der Mitgliederversammlung des Stadtverbands deutlich.
Dort haben Partei- und Fraktionschef Gerno Böll-Schlereth und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Rainer Hübinger angekündigt, einen Arbeitskreis zur Rekommunalisierung der Velberter Stadtwerke zu gründen.
Zur „Einstimmung“ auf dieses sicher kontrovers zu diskutierende Thema hatte sich die SPD Sachverstand aus der Nachbarschaft eingeladen: Josef Neumann, SPD-Landtagsabgeordneter aus Solingen.
Die bergische Stadt hat ihre Stadtwerke rekommunalisiert und die Anteile vom Partner Mannheimer MVV zurückgekauft. Velbert hat — wie auch Solingen — rund 49 Prozent der Stadtwerke verkauft. Velbert entschied sich für das RWE. In Solingen brachte die Planung der Mannheimer MVV, schließlich auch die Verwaltung der Netze nach Mannheim zu verlagern, das Fass zum Überlaufen.
„Viel versprochen, nichts gehalten“, das war laut Neumann das Resümee nach rund zehn Jahren. Sein Credo: „Die Energiewende hat die Wirtschaft umgekrempelt: kleine, flexible und lokal wie regional gut verankerte Lösungen sind die Zukunft — nicht große Konzerne.“
Seit 2009 wurde an dem Rückkauf gearbeitet. Der ausgehandelte Kaufpreis war mit 199 Millionen Euro erheblich. Zwar hatte man den Erlös des Verkaufs der Anteile angelegt und nicht ausgegeben, dennoch mussten Finanzierungslücken gestopft werden — wie mit dem Verkauf von Genossenschaftsanteilen an Bürger.
Vor allem in der Finanzierung sieht Hübinger das Velberter Problem: „Velbert hat den Erlös aus dem Verkauf der Velberter Stadtwerke ans RWE schon lange ausgegeben.“ Anders als in Solingen stehe dieses Grundkapital in Velbert nicht zur Verfügung. Für Neumann ist das kein grundsätzliches Problem.
„Bei den gegenwärtigen Kreditkonditionen ist eine Finanzierung nicht zu teuer.“ Außerdem müsse man bedenken, dass mit einer Rekommunalisierung auch die Erträge der Stadtwerke komplett der Stadt zufließen und Kreditkosten zu den zusätzlichen Einnahmen bedient werden können.
Neumann ist überzeugt, dass mit der Selbstbestimmung über die Strategie der Stadtwerke Stadträte „auch in finanziell klammen Gemeinden Gestaltungsmöglichkeiten zurückgewonnen werden“. Böll-Schlereth: „Entscheidend ist der Wille der Kommunalpolitik, nicht die Einzelheiten der Durchführung eines solchen Projekts.“ Die Diskussion um die Zukunft der Stadtwerke ist somit eröffnet.
