Straßennamenbeschäftigen jetzt den Kreis
Kommunalaufsicht untersucht die Sachlage in Neviges.
Velbert. Die Beschlusslage in Sachen Straßenumbenennung wird auf Bitten der Linken im Stadtrat nun die Kommunalaufsicht beim Kreis Mettmann beschäftigen. Seit Jahren fordert die Linke die Änderung von Straßennamen, die nach bekennenden Nationalsozialisten benannt sind. In der im Auftrag der Stadt erstellten Studie wurde festgestellt, dass sechs Personen, die entweder Anbiederer, Unterstützer und/oder Profiteure des verbrecherischen nationalsozialistischen Systems waren, heute noch mit Straßennamen geehrt werden. Trotz dieser Erkenntnisse sprachen sich die Fraktionen von CDU, SPD , Velbert anders, UVB und FDP sowie die Verwaltung gegen eine Umbenennung aus.
In Neviges sollen — wie berichtet — betroffene Straßen ein Zusatzschild erhalten, das auf die Verstrickung mit dem NS-Regime hinweist. Die Fraktionen der Piratenpartei und der Linken hatten das Thema auf die Tagesordnung der zuständigen Bezirksausschüsse setzen lassen. Am 19. April wurde in Velbert-Mitte und in Neviges beraten.
„Trotz Anforderung wurde den Ausschussmitgliedern die Studie nicht zur Verfügung gestellt. Beschließenden Gremien wurden damit die wichtigsten Informationen und Entscheidungsgrundlagen vorenthalten“, sagt Harry Gohr, Fraktionsvorsitzender der Linken. Dies widerspreche eindeutig dem Paragrafen 55, Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes NRW.
Zudem verstoße die Stadt gegen die rechtlichen Grundlagen für Straßenbenennungen. Dort heißt es: „Die Benennung nach Persönlichkeiten der Orts- und Zeitgeschichte ist ein beliebtes Motiv und grundsätzlich zulässig. Unzulässig ist dagegen die Benennung nach Personen, die Ziele, Handlungen oder Wertvorstellungen verkörpern, die den Grundsätzen der Verfassung zuwider laufen.“ Dies ist aus Sicht der Linken bei allen sechs Personen der Fall. Die Umbenennung der Straßen sei somit unabdingbar geboten. HBA
