Straßenreinigungsgebühren: Bürger wollen ihr Geld jetzt
Anwohner zahlten Gebühren für Straßenreinigung, obwohl nicht gekehrt wurde. Stadt zögert Erstattung hinaus.
Wülfrath. Er ist sauer. Richtig sauer. Auf die Stadt: „Erst kündigt sie groß an, dass Anlieger der Fußgängerzone eine Erstattung zu viel bezahlter Straßenreinigungsgebühren erwarten dürfen. Dann passiert nix. Das geht gar nicht“, sagt Hans Peter Klus, der mit seiner Familie mitten in der Fußgängerzone Wilhelmstraße in einem Einfamilienhäuschen lebt.
Die Straßenreinigungsgebühr für die Fußgängerzone ist teuer: 25,09 Euro pro Frontmeter des Grundstücks müssen entrichtet werden. Zum Vergleich: Bei Straßen, die vor allem dem Anliegerverkehr dienen, werden nur 2,31 Euro fällig — und das ist der zweithöchste Tarif. „Und dafür können wir schon eine Gegenleistung erwarten“, sagt Hans Peter Klus. Was ihn ärgert: „Du bist ja auch Kunde der Stadt — und Du erfährst nichts. Keine Mitteilung. Kein Hinweis. Und wenn man anruft, gibt es auch keine verbindliche Aussage.“
Fest steht: Die Stadt hat die Erstattung von Gebühren für dieses Frühjahr angekündigt. Aber ausgezahlt wurde noch nichts. „Das soll in der kommenden Woche geschehen“, sagt Doris Abel vom Steueramt der Stadt. Die dafür nötigen Unterlagen hätte das Tiefbauamt erst jetzt zusammengestellt. „Wir werden die zu viel gezahlten Gebühren mit den aktuellen verrechnen.“
Über die Höhe der Erstattungen macht die Stadt keine Angaben. „Die sind nicht einheitlich. Sie richten sich nach den Bauabschnitten und damit nach der Dauer der Baustelle — also die Zeit, in der keine Straßenreinigung durchgeführt wurde.“
„Welche Straßenreinigung?“, fragt Klus rhetorisch. „Die gibt es doch gar nicht. Auch nach der Fertigstellung der Fußgängerzone nicht. Ich habe in diesem Jahr noch keine Kehrmaschine gesehen. Dafür trage ich den schwarzen Kies der Pflasterfugen ins Haus, was gar nicht gut fürs Parkett ist“, sagt er.
Tiefbauamtsleiter Frank Klatte bestätigt Klus’ Eindruck nur in einem Aspekt: „Es stimmt: Es fährt keine Kehrmaschine.“ Die ist nach einem Unfall im vergangenen Jahr nicht mehr einsetzbar. „Und eine Neue können wir noch nicht anschaffen, weil der Haushaltsplan noch nicht von der Aufsichtsbehörde genehmigt wurde“, so Klatte. Wülfrath benötige eine besondere Kleinkehrmaschine, „die horizontal saugt, damit das Fugenmaterial nicht verschwindet“. Die Ausschreibung für dieses Gerät ist noch nicht fertig.
Es könne aber nicht davon die Rede sein, dass die Fußgängerzone nicht gereinigt werde. „Im Gegenteil. Bis zu dreimal gehen Trupps des Bauhofs durch die Fußgängerzone und reinigen sie manuell“, betont Klatte. Zum ersten Mal würden die Mitarbeiter am Morgen, „nachdem der erste Treck Schüler durch die Stadt gezogen“, den Besen schwingen.
Dass eine Kehrmaschine nicht fährt, wirkt sich auf die Höhe der Gebühren übrigens nicht aus. Die Anlieger zahlen nach wie vor den vollen Satz.
