Streit um Rohdenhaus-Grundstücke
CDU und SPD stimmen gegen die Vorlage der Stadtverwaltung. Die kleinen Parteien reagieren empört.
Wülfrath. Was von CDU und SPD als Kompromissvorschlag im Streit um die Vermarkung der städtischen Grundstücke in Rohdenhaus angekündigt worden war, sorgte im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung für gegenseitige Beleidigungen, Verdächtigungen und endete schließlich mit einer namentlichen Kampfabstimmung.
Heftigst waren bis zu diesem Zeitpunkt die Meinungen aufeinandergeprallt. Obwohl CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Effert zu Beginn der knapp 45-minütigen Debatte beteuert hatte, „nur das Beste für Rohdenhaus“ zu wollen, hagelte es von WG und Grünen Kritik.
Der Vorschlag, die Vermarktung eines großen Teils der Grundstücke auf dem früheren Grundschulgelände einem privaten Bauträger zu überlassen, weckte bei ihnen den Verdacht, dass hier womöglich nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Dass die Stadt damit freiwillig auf etwa 30 Prozent der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf verzichten würde, kommentierte Jörn Leunert von den Grünen mit den Worten: „Das hat ein Geschmäckle.“
Auch die Experten der Stadtverwaltung zeigten kein Verständnis dafür, dass CDU und SPD unbedingt einen privaten Bauträger im Boot haben wollen. Schließlich hatten sie in ihrem eigenen Beschlussvorschlag vorgerechnet, dass bei einer Vermarktung durch die Stadt mindestens 250 000 Euro Mehreinnahme zu erzielen wäre.
Daran freilich zweifeln CDU und SPD. Nach Gesprächen mit Experten sei er zu der Überzeugung gekommen, dass die Vermarktung des gesamten Geländes für die Stadt nicht zu stemmen wäre, so Effert: „Die ersten zwei, drei , vier sind kein Problem, aber dann wird’s schwierig.“
Der nun beschlossene Vorschlag von CDU und SPD hält zunächst beide Möglichkeiten offen. Bis Ende Mai soll die Verwaltung sich intensiv um einen Bauträger bemühen und gleichzeitig mit dem Verkauf der ersten sechs Grundstücke beginnen. Dazu Effert: „Sollte die Verwaltung die sechs Grundstücke bis Ende Mai vermarktet haben, kann sie weitermachen.“ Ähnlich äußerte sich auch Hans-Jürgen Ulbrich von der SPD: „Keiner will der Verwaltung Handschellen anlegen. Ziel ist es, schnellstmöglich Geld in die Kasse zu spülen.“
Unklar ist allerdings, ob sich überhaupt ein Bauträger finden wird, das Projekt zu den Bedingungen der Stadt zu übernehmen. Ein erstes Unternehmen hatte dies erst kürzlich im Ausschuss mit dem Verweis auf die damit verbundenen Kosten abgelehnt.