Topthemen 2016: CDU bezieht Stellung
Grundschulplanung, Klinikumsverkauf und Flüchtlinge: So sieht Velberts größte Fraktion die aktuellen Herausforderungen.
Velbert. Drei große ungeklärte Fragen wird Velbert mit ins Jahr 2016 nehmen: Wie verändert sich die Grundschullandschaft? Bleibt das Klinikum Niederberg in kommunaler Trägerschaft? Wie finanziert die Stadt die Unterbringung von Flüchtlingen? Die CDU als größte Fraktion des Rates hat kurz vor Ende des Jahres das Wort zu den Themen ergriffen, die derzeit bewegen.
„Wir stehen ganz klar hinter den Konfessionsschulen“, sagt CDU-Fraktionschef Manfred Bolz. Das ist ein klares Signal in Richtung Sonnenschule und Regenbogenschule. Die Projektgruppe Biregio hatte dem Rat für den Schulentwicklungsplan ans Herz gelegt, einen Verbund aus den beiden Schulen im Siepen zu bilden. Die Schulleiter sprachen sich bereits dagegen aus. Auch mit der CDU wird das wohl nicht zu machen sein. Bolz: „Beide Schulen haben ihre Berechtigung und eine Zusammenlegung bringt der Stadt finanziell nichts.“
Der Idee, die Grundschule in Tönisheide mit der Nevigeser Gemeinschaftsgrundschule zu einer Einheit zu verbinden, steht die CDU hingegen offener gegenüber. Allerdings betont Bolz: „Hier können wir uns noch Zeit lassen.“ Da der Plan von Biregio, einen neuen Grundschulstandort am Standort der heutigen Heinrich-Kölver-Realschule entstehen zu lassen, sowieso erst in drei Jahren umzusetzen sei, dränge die Zeit nicht. Die Fraktion wolle dann die Entwicklung der Schülerzahlen abwarten, die sich inzwischen durch Zuzüge in Neviges und Zuwanderung von Flüchtlingen ergeben.
„Auch wir stehen nach wie vor dazu, das Klinikum Niederberg in kommunaler Trägerschaft erhalten zu wollen“, sagt Manfred Bolz. Diese Stellungnahme kommt jedoch nicht ohne ein großes Aber. Ursprünglich glaubten die Verantwortlichen noch an eine Investition von 40 Millionen Euro, inzwischen ist klar, dass Abriss des asbestbelasteten Hauses und Neubau rund 120 Millionen Euro kosten werden. „Es zeichnet sich ab, dass eine Eigenfinanzierung nicht machbar ist“, sagt Bolz, auch wenn das für seine Fraktion der Königsweg wäre. Gewissheit gebe es erst im Januar, wenn abschließende Zahlen und Fakten für alle Optionen vorliegen sollen. Die finale Entscheidung zum möglichen Verkauf des Klinikums soll der Rat spätestens im März, vielleicht sogar vorab in einer Sondersitzung, treffen.
Die CDU sieht ihre Befürchtungen bestätigt, dass die Stadt auf den Kosten für die Flüchtlinge sitzenbleibt. Aus einer Modellrechnung des Ministeriums für Inneres und Kommunales gehe hervor, dass die Städte demnächst zwar 8000 Euro pro Flüchtling im Jahr vom Bund zusätzlich bekommen, dafür aber der Landeszuschuss um rund 5000 Euro pro Kopf und Jahr reduziert wird. „Wir hatten erwartet, dass das Land die 8000 Euro, die es zukünftig vom Bund gibt, eins zu eins — und zwar obendrauf — an uns weitergibt“, sagt Bolz. Die Finanzierungsfrage der den Städten zugewiesenen Flüchtlinge bekommt aber immer mehr Gewicht, weil in Kürze ein Wandel der Unterbringungsstruktur bevorsteht. Das Land hat angekündigt, seine Notunterkünfte zu zentralisieren und damit aus Städten wie Velbert zurückzuziehen, etwa am Standort Turnhalle Waldschlößchen. Damit würden Landesflüchtlinge, deren Kosten zu 100 Prozent vom Land getragen werden, durch zugewiesene Flüchtlinge, deren Komplettfinanzierung ungewiss bleibt, ersetzt.
