Velbert Der Stadtrat erhält zwei Hiobsbotschaften
Velbert. · Velbert muss rund 5,9 Millionen Euro an den Kreis Mettmann zurückgeben. Nach Klage von Monheim wird die Förderschul-Finanzierung neu geregelt. Außerdem verlässt ein guter Steuerzahler die Stadt.
Die Stadt Velbert muss 5,9 Millionen Euro an den Kreis Mettmann zurückzahlen. Mit dieser Hiobsbotschaft überraschte Kämmerer Christoph Peitz die Ratsmitglieder. „Die Stadt Monheim am Rhein hat gegen die Finanzierung der kreiseigenen Förderschulen und Kindergärten durch die allgemeine Kreisumlage geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. Die Fördereinrichtungen werden künftig über eine Teilumlage finanziert. Zusammen mit Rückforderungen aus den Jahren 2016, 2017 und 2018 muss Velbert rund 5,9 Millionen zurückzahlen – einsamer Spitzenreiter im Kreis“, so der Velberter Kassenwart, der über Details des finanztechnischen Ablaufs noch keine Aussagen machen konnte.
Rücklagen der Stadt belaufen sich nur auf 1,2 Millionen Euro
Die Ratsmitglieder reagierten verärgert: „Wie sich Monheim gegenüber anderen Städten benimmt, ist zutiefst asozial“, schimpfte Volker Münchow, der für die SPD auch im Kreistag sitzt. „Die Solidarität im Kreis ist weg“, stellte Manfred Bolz (CDU) fest. Thomas Küppers, Gruppensprecher der Piraten im Kreistag sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piraten im Velberter Rat, hält es für eine Katastrophe, dass Velbert rund 5,9 Millionen Euro über den Kreis an Monheim überweisen muss. „Das sind rund die Hälfte der zwölf Millionen Euro, die Monheim nun von den Städten erhält. Dies ist für Velbert eine Menge Geld. Zum Vergleich: Für den Umbau des Forums Niederberg muss die Stadt rund drei Millionen Euro zuzahlen. Ich frage mich nun, wo wir das Geld einsparen sollen? Die Stadt hat lediglich 1,2 Millionen an Rücklagen gebildet. Die Zahlen sind noch nicht endgültig und können sich noch leicht ändern. Im Sommer muss der Kreistag die Haushaltssatzungen der letzten drei Jahre ändern. Erst dann werden die Zahlen vom Kreistag endgültig bestätigt und Velbert muss zahlen.“ Viele werden nun über Monheim schimpfen, da es als eine der reichsten Städte in NRW das Geld zurück verlangt. Küppers kann das verstehen: „Monheim entsendet keine Kinder in die Förderzentren des Kreises.“
Beigeordneter Jörg Ostermann schloss eine weitere schlechte Nachricht an: „Die Firma R + M de Wit wird Velbert verlassen, damit gehen 150 Arbeitsplätze und einer der besseren Gewerbesteuerzahler aus Velbert weg.“ Der Hersteller von Komponenten für Reinigungstechnik verlagerte seinen Betrieb vor sechs Jahren von Heiligenhaus nach Velbert und zieht nun in ein neues Gewerbegebiet der Nachbarstadt zurück. „Der Hinweis, dass 2021 an der Langenberger Straße ein neues Gewerbegebiet entsteht, war der Firma zu unsicher – wir konnten nichts anbieten“, bedauerte Ostermann.
„Das tut weh“, reagierte Manfred Bolz betroffen und prognostizierte, dass noch die eine oder andere Firma dazukommt. Bürgermeister Dirk Lukrafla (CDU) teilt die Einschätzung: „Wir müssen leider befürchten, dass andere Unternehmen ähnlich handeln werden. Dieser Weggang macht unmissverständlich deutlich, dass geeignete und ausreichend große Gewerbeflächen, wie sie das Gewerbegebiet Große Feld bieten wird, schnellstmöglich angeboten werden müssen. Velbert befinde sich in einem Balance-Akt zwischen Unternehmensinteressen, Bürgerinteressen und Interessen der Bürgerinitiative.“
Der Gründung der Städtepartnerschaften zu dem polnischen Morag und Podujeva im Kosovo wurde nicht einstimmig und erst nach einiger Diskussion zugestimmt. Vor allem die Freundschaft zu Podujeva, einer Stadt, die im Jugoslawien-Krieg von Gewalt nicht verschont blieb, war umstritten. „Mich ärgert es, dass es eine Seite gibt, die Vorbehalte hat, und keiner will darüber sprechen“, so Brigitte Djuric (SPD). „Viele Dinge sind lange her, der Krieg ist 20 Jahre vorbei“, gab Burkhard Fülling (CDU) zu bedenken. Er berichtete von seinen Erfahrungen dort: „Ich habe tolle Gespräche geführt, die Bereitschaft die Dinge in Velbert, vor allem auch mit dem Geschwister-Scholl-Gymnaium, voranzubringen, ist groß.“ Volker Münchow freut sich über die neuen Partnerstädte und wünscht sich, dass künftig an den 16 Einfallstraßen zu Velbert Schilder auf die Partnerstädte aufmerksam machen.
