Velbert: Rat will Google keinen Freifahrtschein geben
Mit einer Resolution soll gegen das Abfotografieren von Straßen fürs Internet protestiert werden.
Velbert. August-Friedrich Tonscheid (Velbert anders) malt es sich aus: "Ich stelle mir gerade vor, wie die Geschäftsführung von Google zittert, wenn sie die Beschwerde aus Velbert in den Händen hält." Nicht nur Tonscheid kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen.
Google Streetview ist landauf, landab in der Diskussion, schürt Misstrauen - und so manche politische Debatte. So auch im Velberter Rat, der sich schließlich für einen serviceorientierten Beschluss zusammenfindet.
Den Antrag, von Google für die Befahrung Velberter Straßen eine Nutzungsgebühr in Höhe von mindestens 50 Euro je Kilometer zu verlangen, zieht die FDP zurück.
Mittels einer 360-Grad-Kamera auf dem Autodach erfasst Google-Streetview Fassaden, Schilder, Menschen. Werden potenzielle Einbrecher begünstigt, die ein vermeintliches Objekt im Internet ausbaldowern können? Ist dieser Dienst datenschutzrechtlich okay? Fragen, die nicht der Rat zu beantworten hat.
Rechtliche Bedenken, eine Nutzungsgebühr einzuführen, macht in diesem Gremium aber Beigeordneter Sven Lindemann deutlich: "Bei der Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums handelt es sich um den Gemeingebrauch öffentlicher Wege. Da ist keine Sondernutzung festzustellen, für die wir Nutzungsgebühren erheben könnten."
Das sehen Lindemanns Kollegen in den Nachbarstädten Ratingen und Wülfrath, wo die Räte dem Internetkonzern 20 Euro je Kilometer in Rechnung stellen möchten, offenbar anders. Der Velberter Stadtkämmerer kann aber ganz frisch auf eine Position des Städte- und Gemeindebunds verweisen. Der stelle kategorisch fest, dass das Konstruieren einer Sondernutzung für eine solche Straßenbefahrung nicht möglich sei.
Die Stadt - das war einhelliger Tenor im Rat - solle sich aber an die Seite seiner Bürger stellen, die sich dagegen wenden, dass ihre Häuser im Internet zu sehen sein könnten. Die Bürgervereine, so Günther Judick (Die Linke), würden in diese Richtung bereits aktiv. Sowohl CDU als auch Bündnisgrüne regten an, dass die Stadt als Dienstleister auftreten sollte.
Das will Bürgermeister Stefan Freitag aufgreifen. So werden auf der Homepage der Stadt ein Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs und ein entsprechendes Formular eingestellt. Außerdem wird eine Resolution gegen die Idee Streetview vorbereitet - und vor dieser wird im Hause Google heute schon gezittert, ganz bestimmt.
