Velbert: SPD gegen Aufgabe des Nizzabades
Haushalt: Fraktion lehnt auch Entlassungen bei der Verwaltung ab.
Velbert. "Trotz der angespannten Haushaltslage müssen die kommunalen Steuern gerecht und angemessen bleiben. Nur vor diesem Hintergrund sind mit der SPD Diskussionen über die Grund- und die Gewerbesteuer zu führen", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Werner. Will heißen: "Es sollen nicht einseitig Mieter- und Hausbesitzer belastet werden, sondern - zumindest als Option für zukünftig wieder steigende Gewinne - auch die Unternehmen ihren Beitrag leisten", so Werner zur WZ.
Auf einer Sondersitzung hat die SPD-Fraktion den von der Verwaltung vorgelegten Katalog von Sparmaßnahmen beraten. Über "maßvolle Erhöhungen, etwa der Vergnügungs- und der Hundesteuer", könne man sprechen, erklärt der Fraktionschef
Die SPD-Fraktion sprach sich zudem erneut gegen die Schließung der Wilhelm-Ophüls-Grundschule, der katholischen Grundschule Neviges und der Grundschule Am Baum aus. Über die Nevigeser Stadthalle und weitere Punkte der Sparliste wurde noch nicht beraten.
"Ohne eine grundsätzliche Veränderung der Einnahmesituation der Gemeinden durch die Bundesregierung ist aber an eine Konsolidierung auch der Velberter Gemeindefinanzen nicht zu denken", hält Werner der Verwaltung vor.
"Trotz aller Anstrengungen zu sparen wird es vermutlich immer weiter in den Keller gehen - Jahr für Jahr. Für die Kommunalpolitik ist es aber nicht zumutbar, ständig neue Einschränkungen für die Bürger zu beschließen." Vor diesem Hintergrund lehnt die SPD-Fraktion auch die Schließung des Nizzabades ab.
Ebenfalls ein klares Nein gibt es von den Sozialdemokraten zu betriebsbedingten Kündigungen in der Stadtverwaltung. Ein großes Einsparpotential sieht die SPD-Fraktion hingegen in einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit mit den umliegenden Nachbarstädten.
Im Sozialbereich will die SPD keine Kürzungen bei der Frühförderung von Kindern und bei der Integrationsarbeit. Selbsthilfeorganisationen dürften nicht zerschlagen, bestehende Einrichtungen, etwa die Seniorentreffs, nicht durch jährlich sinkende Zuschüsse "langsam abgewürgt werden". as
