Wülfrath: Neue Mitte „auf dünnem Eis“?
Die DLW kritisiert die Baugrund-Untersuchungen und fordert einen „Baustopp“.
Wülfrath. Darf die GWG Bodenuntersuchungen auf dem Areal von Stadthalle und Rathaus an der Goethestraße durchführen? Die DLW zweifelt das an. Die WZ hatte exklusiv darüber berichtet, dass die Stadttochter weitergehende Baugrunduntersuchungen angestellt hat. Den Linksdemokraten geht das zu weit. "Die DLW fordert einen Baustopp", so Fraktionsvorsitzender Frank Homberg in einem Schreiben.
Homberg spricht von einer "unsicheren Rechtslage". Die Grundlage für die Arbeiten stünden auf dünnem Eis". Sie würden nicht durch bestehende Beschlüsse des Rates gedeckt. So habe der Rat im Juni lediglich beschlossen, dass die Grundstücke auf Basis der so genannten Vorzugsvariante 5 mit einem Einzelhandelszentrum bebaut werden sollen. Diese Variante sehe aber auch die Mehrzweckhalle und die Turnhalle auf dem Bunkergelände vor.
Da die Kommunalaufsicht deren Realisierung aber als nicht genehmigungsfähig einstufe, "sind zwei von drei städtebaulichen Elementen nicht umsetzbar", so Homberg. So sei die Vorzugsvariante nicht realisierbar. Sein Schluss daraus: Deshalb muss die städtebauliche Zukunft der Stadtmitte erneut diskutiert werden.
Der aktuelle Ratsbeschluss lasse offen, wer das Areal bebaut. "Um so verwunderlicher sind die bauvorbereitenden Tätigkeiten der GWG", kommentiert Homberg. Er wolle wissen, wer die Kosten dafür trage. Und: "Zahlt die GWG eine Sondernutzungsgebühr für die Nutzung städtischen Eigentums, so wie jeder Gastwirt, der Stühle auf öffentliche Straßen stellt?"
GWG-Geschäftsführer Juan Carlos Pulido will die Vorhaltungen nicht kommentieren. "Es gibt einen Beschluss zur Vermarktung. Um das zu ermöglichen, werden Vorleistungen getroffen." Mehr wolle er dazu nicht sagen. Nur so viel: "Natürlich haben wir eine Sondernutzungsgebühr für die Aufstellung von Container und Dixie-Toilette bezahlt: 62Euro."
Am Montag wollte sich nach WZ-Informationen die Verwaltungskonferenz mit dem Themenkomplex Stadthalle und Bürgerbegehren befassen. Auch die große Konferenzrunde mit den Fraktionsvorsitzenden sollte das Themenfeld erörtern.
Auf Nachfrage der WZ erklärte Homberg, dass die Unterlagen für das Bürgerbegehren pro Stadthalle in der Verwaltung aktuell geprüft werden. Erst wenn das geschehen sei, wolle die Initiative Details - beispielsweise wie im Bürgerbegehren die Finanzierung des Erhalts der Stadthalle dargelegt wird - bekannt geben. Die Fragestellung des Begehrens steht indes fest: "Soll die Stadt ihre Stadthalle als Veranstaltungsort für schulische, kulturelle und andere Zwecke unterhalten und betreiben?"
