Velbert steuert auf Defizit zu — Kämmerer verhängt Haushaltssperre
Die Stadt hatte für 2016 ein Plus von 2,9 Millionen Euro angepeilt. Nach aktueller Erkenntnis ergeben sich stattdessen rote Zahlen.
Velbert. Ohne Gegenmaßnahmen steuert der Velberter Haushalt in diesem Jahr auf rote Zahlen zu. Das zeigte der Kämmerei-Bericht zum zweiten Quartal 2016. „Dies hat mich dazu bewogen, mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre zu erlassen“, teilte gestern der Stadtkämmerer Ansgar Bensch mit. Bei dieser Verschlechterung gegenüber der ursprünglichen Planung müsse er gerade als Kämmerer einer Stärkungspakt-Kommune frühzeitig eingreifen.
Eigentlich hatte Velbert für 2016 mit einem Plus von 2,9 Millionen Euro gerechnet, nun deutet die Jahresprognose auf ein Defizit von 13 000 Euro hin. Wie konnte dieses Loch in den Haushalt gerissen werden? „Wir haben für 2016 mit Erlösen für ein Grundstücksgeschäft gerechnet, die nun erst für 2017 erwartet werden“, erklärt Kämmerei-Leiter Christoph Peitz. Es werde allerdings geprüft, ob ein größeres Veräußerungsgeschäft nicht doch noch in diesem Jahr getätigt werden könnte.
Die Haushaltssperre müsse allerdings so oder so verhängt werden, da laut Peitz auch weitere Faktoren das Ergebnis verschlechtern. Im Bereich Kinderbetreuung gab es ebenfalls eine unvorhergesehene Mehrbelastung. „Aus der Kindergartenbedarfsplanung ergab sich, dass wir ab dem 1. August 100 zusätzliche Kindergartenplätze einrichten müssen“, so Peitz. Neue gesetzliche Bestimmungen hätten ebenfalls die Aufwendungen gesteigert.
Hinzu komme, dass das Haushaltssparpaket, das der Rat im vergangenen Jahr beschlossen hatte, 2016 voraussichtlich 700 000 Euro weniger einspart als eingerechnet. Das liege laut Peitz unter anderem an nicht umgesetzten Konsolidierungen bei der Kunst- und Musikschule. Auch aus dem Kita-Gebühren-Kostenausgleich mit den Nachbarstädten hatte sich die Stadt fast 100 000 Euro mehr versprochen.
Als wäre das nicht genug, verweist Kämmerer Bensch noch auf eine nicht unerhebliche Risikoposition. Drei Millionen Euro an Flüchtlingskostenerstattung, die fest eingeplant sind, hat das Land zwar vereinbart, aber noch nicht definitiv bestätigt.
Die Haushaltssperre schnürt die Stadt in ein enges Sparkorsett. Es dürfen ab sofort nur noch Aufwendungen entstehen, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist. Neue freiwillige Aufgaben sind selbst im Falle einer Kompensation nicht mehr möglich.
