(uba) Wegen der Errichtung der neuen Gesamtschule Neviges am Waldschlößchen kam der Rat im Historischen Bürgerhaus zu einer Sondersitzung zusammen. „Zum Zeitpunkt der Ausschreibung muss die Finanzierung haushaltärisch gesichert worden sein“, begründete Kämmerer Christoph Peitz die außerplanmäßige Zusammenkunft. „Im Rahmen einer Nachtragssatzung wird die Verpflichtungsermächtigung angepasst.“

Etwas überraschend war die Reaktion der CDU: „Wir akzeptieren das, obwohl wir in der damaligen Abstimmung unterlegen waren. Wir tragen den Haushaltsentwurf für ein gutes Projekt mit“, so Fraktionsvorsitzender Karsten Schneider. „Dafür darf ich mich bedanken“, entgegnete SPD-Kollege Rainer Hübinger. Bei einer Enthaltung wurde dieser Haushaltspunkt einstimmig entschieden.

Beim zweiten Satzungsbeschluss war es mit der Harmonie vorbei: Mit 36 Ja- und 19 Neinstimmen wurde der Wegfall der Elternbeiträge für Kitas und die Kindertagespflege beschlossen. „Für uns ist das der richtige Weg“, so Hübinger und erhielt Unterstützung durch die Grünen. Schneider sprach von „sozialpolitischem Unfug“. „Gut Verdienende sollten weiterhin zahlen. Die Folgen werden wir haushaltspolitisch sehen. Das bedeutet mehr Kosten in den kommenden Jahren.“ Befürchtet wird, dass verstärkt die 45-Stunden-Betreuung nachgefragt wird, obwohl diese dann nicht immer in Anspruch genommen werde oder angemessen sei. Shamail Arschad (SPD) bezweifelt, dass jemand mit 50 000 Euro Jahreseinkommen Gutverdiener ist: „Die Verwaltung prüft, wer Anspruch auf die 45 Stunden hat. Wir wollen, dass die jeder bekommt, der sie braucht.“ Der Bürgermeister wird berichten, wie sich die Sache in Velbert und vergleichbaren Städten entwickelt.