WG will den Bürgerbus angehen
Die Wülfrather Gruppe regt den Dialog um die bessere Anbindung der Außenbereiche an.
Wülfrath. Alle wollen ihn, aber keiner geht das Vorhaben an. So sieht die Wülfrather Gruppe (WG) das Thema Bürgerbus, das nun auf ihre Initiative wieder auf die Agenda soll. Nach SPD und CDU verrät nun auch die Wählergemeinschaft in der WZ, was sie fürs laufende Jahr 2017 plant.
Um den Betrieb eines Bürgerbusses in Wülfrath zu etablieren, will die WG zunächst die Bürger ins Boot holen. „Wir wollen das Thema erstmal aus dem politischen Raum raushalten“, sagt Ratsherr André Herbes. Erster Schritt soll eine Informationsveranstaltung sein, um alle Beteiligten auf den gleichen Wissenstand zu setzen. Am Ende stehe das klare Ziel, Außenbereiche wie Rohdenhaus oder das Düsseler Tor besser anzubinden. „Wir sehen das auch als Innenstadtförderung. Die Leute kommen leichter in die City“, sagt Herbes.
Anvisiert: Die Ziele
für Wülfrath 2017
Die Wülfrather Gruppe sieht weniger Handlungsbedarf beim Thema Parken in der Innenstadt als SPD und CDU. „Es gibt kein großes Parkplatzproblem“, macht Fraktionsvorsitzender Wolfgang Peetz deutlich. „Das kostenfreie Parken soll auf jeden Fall bleiben“, sagt Herbes. Auch das Gebiet der Park-Vignetten auf die innenstadtnahen Wohngebiete auszuweiten ist für die WG keine Lösung. „Damit verschieben wir doch nur das Problem. Es gibt keinen zusätzlichen Parkplatz dadurch“, so Herbes. Viel mehr sieht die Wülfrather Gruppe die GWG in der Verantwortung, bei Neubauvorhaben nicht nur den neuen Platzbedarf zu decken, sondern auch fürs ganze Quartier private Stellplätze nachzurüsten.
Im Gegensatz zur SPD will die Wülfrather Gruppe — ähnlich wie die CDU — im Stadtgebiet nicht auf staatlich geförderten sozialen Wohnbau setzen. „Wir brauchen günstiges Wohnen für alle Schichten“, fordert Peetz. Sozialwohnungen würden ohne Not zu enge Vorgaben für die Mieter schaffen.
Familien mit einem Einkommen von weniger als 20 000 Euro im Jahr sollen von den Elternbeiträgen für den offenen Ganztag (Ogata) an den Schulen befreit werden. Einen entsprechenden Antrag hat die WG vorbereitet. „Es gibt Eltern, die ihre Kinder wegen des Beitrags nicht anmelden, obwohl es oftmals gerade diese Kinder sind, die eine Nachmittagsbetreuung nötig hätten“, berichtet Wolfgang Peetz aus seiner Arbeit für die Initiative „Wülfrather Kinder in Not“. Eine Senkung der Elternbeiträge im Kita-Bereich sieht die WG hingegen nicht. „Die Befreiung von diesen Beiträgen wäre eine Aufgabe der Landesregierung“, sagt Peetz.
Die WG hat sich vorgenommen, die Stadtverwaltung bei der Umsetzung von Beschlüssen genauer zu kontrollieren. Herbes verweist auf zwei Fälle aus dem vergangenen Jahr: Bei der Umsetzung des neuen Beleuchtungskonzepts am Kirchplatz war eine Beteiligung der Bürger von der Politik gewünscht, in den Flüchtlingsunterkünften sollte schon längst freies WLAN eingerichtet sein. Beides lief nicht wie beschlossen. „Wir müssen in Sachen Informationspolitik etwas machen“, findet Herbes. Eine Verschlankung des Verwaltungspersonals sieht die WG nicht als guten Ansatz für den Haushaltsausgleich. Wolfgang Peetz bewertet vor allem die Forderung der CDU kritisch, dass städtische Mitarbeiter sich selbst einer Aufgabenkritik unterziehen sollen. „Es ist die Aufgabe der Politik, Ziele vorzugeben“, sagt der Fraktionschef. Generell würden sich viele Ratskollegen bei politischen Entscheidungen zu oft herausziehen. „Es gibt hier keinen Gestaltungswillen“, sagt er.
