„Wir wollen den Schuldenabbau“
Die CDU möchte, dass die Stadtverwaltung ihre Arbeit kritisch auf Einsparpotenziale abklopft. Bei VHS und Feuerwehr fordert sie Kooperationen.
Wülfrath. Die angepeilte schwarze Null im Haushalt 2017 ist für die CDU erst der Anfang. „Für den nächsten Haushalt wollen wir dann einen Schuldenabbau sehen“, macht Fraktionsvorsitzender Axel Effert deutlich. Wenn nicht jetzt, wann dann?, fragen sich die Christdemokraten. „Wir können nicht darauf setzen, dass es uns in Zukunft wirtschaftlich noch besser geht“, sagt Effert. Bei einem Blick auf die Ziele für 2017 stehen die Finanzen für die CDU an erster Stelle. Was genau auf ihrer To-do-Liste steht:
Anvisiert: Die Ziele
für Wülfrath 2017
„Wir glauben nicht, dass der Schuldenabbau über die Einnahmen zu machen ist“, sagt Effert. Außer einer möglichen Anhebung der Hundesteuer, die derzeit bereits von Kämmerer Rainer Ritsche geprüft wird, sei nichts geplant. Viel mehr blickt die Fraktion kritisch auf die Arbeitsaufteilung bei der Stadtverwaltung. „Für seine Einwohnerzahl hat Wülfrath eine zu große Verwaltung“, sagt Effert. Die Zahlen zeigen: Die Personalkosten der Stadt stiegen seit 2012 von elf auf 12,5 Millionen Euro.
Die Verwaltung müsse sich selbst einer Aufgabenkritik unterziehen und Aufgaben umverteilen. „Das muss die Stadt selbst tun, wir als Außenstehende können das nicht“, macht Vize-Bürgermeister Andreas Seidler deutlich.
Sparpotenzial sehen Effert und Co. auch durch interkommunale Zusammenarbeit. Dabei blickt die CDU nicht nur auf eine Zusammenführung der Bauhöfe von Wülfrath und Mettmann, sondern auch auf eine feste Kooperation mit den Feuerwehren der Nachbarn. „Die Velberter sind doch schneller in Flandersbach als wir“, bemerkt Andreas Seidler. Das müsse doch für einen Brandschutzbedarfsplan nutzbar sein. Bei der VHS sieht Effert „Kostensenkungspotenzial bei gleichzeitigem größeren Nutzen“. Eine Kooperation — etwa mit der VHS Velbert-Heiligenhaus würde das Angebot erhöhen. „Es muss ja nicht jeder Kurs in Wülfrath angeboten werden“, sagt Seidler. So könne sich die VHS vor Ort deutlich verkleinern. Der jetzige Standort habe bekannterweise bald ausgedient.
In diesem Bereich setzt die CDU einen klaren Kontrapunkt zu der SPD: „Wir brauchen keinen neuen sozialen Wohnungsbau“, sagt Effert. Den aktuellen Bedarf, der sich durch die anerkannten Flüchtlinge ergibt, bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende als „temporären Effekt“. „Wir schauen eher auf die nächsten 20 Jahre und wollen für den Mittelstand bauen“, so Effert. Fraktions-Vize Martin Sträßer erläutert: „Wir wollen nicht in den Außenbereich, sondern eher den Innenstadtbereich verdichten.“ Als Beispiel nennt er das Bahnhofsareal. „Die Stadt müsste eigentlich Geld in die Hand nehmen, um die Fläche aufzubereiten und das Areal schließlich weiterverkaufen zu können“, sagt Sträßer.
Eine Senkung der Kindergartenbeiträge sehen die Wülfrather Christdemokraten nicht. „Ich finde die Idee der SPD interessant. Ich frage mich nur, wo der Kostendeckungsvorschlag ist“, sagt Andreas Seidler. Effert würde lieber mehr Qualität fürs Geld bieten als die Beiträge zu senken. „Ein Standortvorteil sind nicht die Kindergartengebühren, sondern die Frage, ob überhaupt genügend Plätze vorhanden sind“, sagt er. Dass der Bau der neuen Kita noch auf sich warten lässt, ärgert die Christdemokraten. Seidler schüttelt den Kopf: „Das dauert wieder viel zu lange.“
