Wülfrath: Die CDU holt den Rasenmäher raus
Finanzen: Die Union will Personal- und Sachkosten senken – sofort.
Wülfrath. Geht es nach der CDU, könnte der Haushalt der Stadt schon 2013 wieder ein Plus von 1,1 Millionen Euro ausweisen - bei einem Defizit von zwölf Millionen Euro in diesem Jahr. "Wir dürfen uns nicht weiter hinter einem Baum verstecken, sondern müssen jetzt mit dem Sparen anfangen", so Fraktionsvorsitzender Axel Effert. Wie sich die Union den Kurs vorstellt, erläuterten er und seine Kollegen Andreas Seidler und Udo Switalski. Mit der Rasenmähermethode sollen Millionen bei Personal- und Sachkosten eingespart werden. Ebenfalls auf der Streichliste: die Stadthalle.
Die CDU will nicht warten, bis die Verwaltung im kommenden Jahr Daten vorlegt, die aufzeigen, in welchem Maß Standards gekürzt werden können. "Wir müssen jetzt ein Signal geben: für die Verwaltung und an die Bürger", sagt Effert. So fordert die CDU, dass in den kommenden drei Jahren jeweils zehn Prozent aller Sachkosten eingespart werden. Die Personalaufwendungen sollen in den nächsten drei Jahren jeweils um fünf Prozent reduziert werden. Effert: "Wir wissen aber auch, dass beispielsweise in der Kämmerei zunächst aufgestockt werden muss: quantitativ und qualitativ." In das Sparpaket gehört für die CDU auch die "Aufgabe des Produkts Stadthalle". Einer Mehrzweckhallen-Lösung werde man außerdem nur dann zustimmen, "wenn die Belastung für die Stadt fast gleich Null ist".
Aber auch von den Bürgern verlangen die Christdemokraten einen Beitrag. "Wollen wir Einrichtungen wie die Wasserwelt erhalten, müssen wir die Erträge insgesamt erhöhen", so Effert. So spricht sich die CDU dafür aus, dass die Einnahmen aus den Bereichen Sporthallennutzungs-, Bücherausleihgebühr und Eintrittsgelder Hallenbad und Zeittunnel in der Summe in den kommenden drei Jahren jeweils um zehn Prozent erhöht werden. "Die Stadt kann entscheiden, wie das aufgeteilt wird. Kinder sollen nicht belastet werden", so Effert, der darüber hinaus den Betrieb der Sauna und das Frühschwimmen in Frage stellt.
Von heute 420 auf 600 Prozentpunkte in vier Jahren will die CDU die GrundsteuerB erhöhen, was eine Mehreinnahme von 1,5 Millionen Euro bringe. Eine Mietwohnung würde so mit 150 Euro zusätzlich im Jahr belastet. "Reiche zahlen mehr, Arme weniger: Die Erhöhung ist sozial gerecht." Sollte sich herausstellen, dass 2011 noch weitere Sparschritte möglich seien, "kann die Erhöhung niedriger ausfallen".
