Wülfrath: „Stadthalle zur Not ersatzlos aufgeben“
Als erste Fraktion bezieht die Wülfrather Gruppe Position. Kürzungen beim Ehrenamt lehnt sie ab. Eine Erhöhung der Grundsteuer B wird dagegen befürwortet.
Wülfrath. Das ist deutlich: Die Wülfrather Gruppe tritt dafür ein, die Stadthalle auch dann aufzugeben, wenn sich herausstellen sollte, dass eine Mehrzweckhalle wirtschaftlich nicht darzustellen ist. In einem Pressegespräch stellten Fraktionsvorsitzender Ralph Mielke und sein Stellvertreter Wolfgang Peetz die Positionen der WG zum Haushaltssicherungskonzept V vor.
Gut zehn Stunden haben in den vergangenen Wochen die Lokalpolitiker in nicht-öffentlichen Runde das Hausiko beraten. Auf welche Eckpunkte man sich in dieser Woche geeinigt hat, ist noch nicht bekannt. Als erste Fraktion bezieht die WG Stellung, gestern legte die CDU nach. In der vergangenen Woche hat die WG in einer Klausur ihre Haltung festgelegt. Auf rund fünf Millionen Euro bezifferte am Donnerstag Peetz das strukturelle Defizit der Stadt. "Würden wir alle freiwilligen Leistungen streichen und die Steuern bis an die Grenzen anheben, würden wir das Loch nicht stopfen", so Peetz. Dennoch dürfe man sich nicht darauf zurückziehen, nach Bund und Land zu rufen. "Bevor wir nach Hilfe von Dritten schreien, müssen wir unsere Hausaufgaben machen", forderte er.
Die Stadthalle wird ein zentrales Diskussionsthema in den Wochen vor der Sommerpause sein. "Wir erwarten mit Spannung den 22. Juni. Dann will die GWG die Planung und die Wirtschaftlichkeitsberechnung für Rathaus-Areal und Mehrzweckhalle vorlegen. Ist das wirtschaftlich möglich, sind wir bei der GWG. Wenn nicht, stehen wir dafür, die Stadthalle notfalls aufzugeben und ersatzlos zu streichen", so Peetz. Während es für andere Einrichtungen wie Stadtbücherei und Hallenbad keine Alternative gebe, "gibt es für die Kultur ausreichend Ausweichmöglichkeiten", meint Mielke. "Wenn auch nicht in der Qualität wie eine Stadthalle", räumt Peetz ein.
Weder bei sozialen Einrichtung (wie Zuschüsse an die Seniorentagesstätten), noch bei Stadtkultur- und Stadtsportbund will die WG den Rotstift ansetzen. Peetz: "Arme Städte können sich keine Schwächung des Ehrenamtes leisten."
Bei einem Prozentsatz von 420 Punkten liegt aktuell die Grundsteuer B. Die WG spricht sich für eine "verträgliche Anhebung" auf 465 Punkte an, was eine Mehreinnahme von 385 000 Euro im Jahr bringen würde. Gegen die Schließung von Bücherei und Wasserwelt ist die WG. Dass aber über eine Anhebung von Gebühren und Eintrittsgelder vor allem für Erwachsene nachgedacht werde, "findet unsere Unterstützung", sagte Mielke.
