Wülfrath: „Es gab und gibt mehr Baustellen, als ich erwartet habe“
Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt zieht Claudia Panke eine verhaltene Bilanz.
Wülfrath. "Das Aufräumen hat nach wie vor Vorrang", sagt Bürgermeisterin Claudia Panke. Ihre Bilanz des ersten Amtsjahrs fällt dementsprechend wenig euphorisch aus. Sie wolle mehr gestalten, das sei aber noch nicht möglich. Das laufende Bürgerbegehren sieht sie hingegen gelassen.
Panke: Gar nicht. Ein Bürgerbegehren ist ein demokratisches Mittel, das jederzeit eingesetzt werden kann und mit dem man jederzeit rechnen muss. Außerdem ist es der Funktion "Bürgermeister" immanent, dass man nicht immer Entscheidungen trifft und treffen kann, die den Zuspruch von allen finden.
Panke: Sind es wirklich große Teile, denen es nicht vermittelt wurde? Oder verhalten sich große Teile der Bevölkerung einfach ruhig oder sogar zustimmend?
Panke: Ich habe mit dem Vorsitzenden des Presbyteriums, Herr Jost, gesprochen und ihm nur eine Frage gestellt: Wie stellt sich die Institution evangelische Kirchengemeinde zu dem Bürgerbegehren? Befürwortet sie es oder verhält sie sich neutral? Es ging nur um die Klärung dieser speziellen Frage. Keinesfalls soll hier das Grundrecht der freien Meinungsäußerung eingeschränkt werden!
Panke: Nein.
Panke: Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens muss unverzüglich geprüft werden. Daher habe ich als zeitnahesten Termin für die Ratssitzung den 19. Oktober vorgeschlagen. Da an diesem Termin die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht können, wurde ein anderer, zeitnaher Termin gewählt. Um weiter dem Begriff der Unverzüglichkeit Rechnung zu tragen, wurde dann der nächstmögliche Termin, als der 26. Oktober festgelegt.
Panke: Nein. Es gab und gibt mehr Baustellen, als ich erwartet habe. Bei jedem Stein, den man umdreht, taucht ein neues Problem auf. Das, und das muss betont werden, liegt aber beileibe nicht an den vergangenen fünf Jahren. Das reicht eine Dekade zurück.
Panke: Die Palette ist weit. Themen, die einfach liegen geblieben sind. Fehlerhafte Abrechnungen. Ja sogar steuerliche Ungereimtheiten. Aber dazu ist jetzt noch nicht mehr zu sagen. Wie gesagt: Es gibt Altlasten. Aufräumen hat immer noch Vorrang.
Panke: Ja, sicher. Ich weiß, dass Vereine ab und an die Bürgermeisterin auf ihren Veranstaltungen vermissen. Aber für viele öffentliche Auftritte fehlt es an Zeit. Der Arbeitsschwerpunkt liegt zurzeit in der Verwaltung.
Panke: Da ist schon eine ganze Menge. Ich bin angekommen und bin in den Themen drin. Ich kenne die Prozesse im Rathaus. Nun muss man nach vorne schauen. Dass im Haus beklagt wird, dass wir nur noch verwalten, kann ich verstehen: Wir wollen alle wieder mehr gestalten.
Panke: Wir werden einfach in einigen Themen schon weiter sein: Das sieht man zum Beispiel in der Kämmerei, wo die ersten Baustellen geschlossen werden. Wir haben einen ersten Jahresabschluss, wenn auch erst fürs Jahr 2006. 2011 folgen weitere. Wir werden Standards definiert haben, was Kosten und Leistungen angeht. Damit schaffen wir die Grundlage, um ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu können.
Panke: Ich erwarte einiges durch den laufenden Workshop zum demographischen Wandel. Der war längst überfällig. Aus den Ergebnissen werden wir strategische Ziele ableiten lassen. Daraus ergeben sich dann klare Maßnahmen - für die Stadtentwicklung, aber auch Haushaltskonsolidierung.
Panke: Der Plan ist, dass 2011 mit dem Bau des Einkaufszentrums begonnen wird. Auch das muss mal gesagt werden: In den Workshops im Frühjahr zu diesem Thema hat sich keine Fraktion, ich wiederhole: keine Fraktion, gegen das Einkaufszentrum ausgesprochen.
geEs geht schließlich auch darum, nach außen zu signalisieren, dass sich Wülfrath der Herausforderung stellt. Die laufende Diskussion wird ja nicht nur in der Kommunalaufsicht kritisch beobachtet. Sie verstört auch die Leute, die in Wülfrath investieren wollen. Und die braucht die Stadt.
