Wülfrath: Rat trifft sich zur Sondersitzung zum Bürgerentscheid
Kommt es zur Abstimmung, können die Bürger in fünf Wahlbezirken für oder gegen den Erhalt der Stadthalle abstimmen.
Wülfrath. Kommt es zu einem Bürgerentscheid in Sachen Stadthalle, wird der Bürger zur Abstimmungs-Urne gerufen. Der Rat hat einstimmig beschlossen, dass für diesen Fall nicht nur ein Wahllokal im Rathaus eingerichtet wird. Insgesamt weist die neue Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden fünf Wahlbezirke aus.
Ob es einen Bürgerentscheid geben wird, entscheidet der Rat in einer Sondersitzung vielleicht in den Herbstferien: am 19. Oktober. Ein Alternativtermin könnte der 26. Oktober sein.
Keine Zeit verlieren - das will Bürgermeisterin Claudia Panke. Im Rat unterstrich sie, dass die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens schnell geklärt werden soll. Zur Überprüfung der mehr als 2700 Unterschriften müssen die Mitarbeiter von Einwohnermeldeamt und Bürgerbüro direkten Zugriff auf die Meldedaten haben. Auch deshalb bleibt das Bürgerbüro Donnerstag und Freitag geschlossen. Panke befürchtet, dass die Schließung auch noch für Montag und Dienstag gelten könnte.
Im Rat entbrannte ein Streit darüber, wie die Unterschriften gesammelt wurden. Stefan Mrstik und Petra Weskott (Grüne/WWG) berichteten zum Beispiel von Fällen, wo Wülfrather ohne Information über die Hintergründe zur Unterschrift gedrängt wurden. Von "Bauerfängerei an der Haustür" war die Rede. Nicht immer sei klar gewesen, wofür die Unterschriften gesammelt werden.
Frank Homberg (DLW), Vertretungsberechtigter der Bürgerinitiative, räumte ein, dass zwei nicht korrekte Unterschriftenlisten bei ihm "im Schredder" gelandet sind. Andreas Seidler (CDU) sagte, dass ihn Personen gefragt hätten, wie geleistete Unterschriften wieder zurückgenommen werden könnten. Homberg seinerseits verwehrte sich gegen den Eindruck, dass Unterschriften manipuliert gesammelt worden seien.
Bürgermeisterin Panke, kurz vor der Sitzung von der Münchener Immobilienmesse Expo Real zurückgekehrt, bilanzierte ihre Kurz-Visite in Bayern. Auf der Messe habe sie zwei mögliche Investoren für das Einkaufszentrum gesprochen sowie mit mehreren Ankermietern. "Das Gute: Einen Leerstand wird es nicht geben. So groß ist das Interesse. Um einige Flächen gibt es einen regen Wettbewerb", so Panke. Sie merkte aber auch an, "dass die Sorge unter den Investoren wächst. Sie wollen Klarheit. Sie wollen eine Zeitschiene."
In einem "tiefgehenden und sehr ernsten Gespräch" habe auch der Vorstandschef der Kreissparkasse Düsseldorf vor den Effekten des Bürgerbegehrens gewarnt. Der Standort Wülfrath könnte für Investoren verbrannt sein, so dessen Befürchtung.
