Wülfrath: „SPD taktiert auf Kosten der Stadt“
Der CDU-Stadtverband attackiert die Genossen. Mit deren Führung könne aktuell nicht verhandelt werden.
Wülfrath. Verlässliche Mehrheiten sind in diesen Tagen im Rat der Stadt eher Glückssache. Die Zeiten, dass CDU und Union - unterstützt von der FDP - Seite an Seite agierten, sind vorbei und kommen so bald wohl nicht wieder. Die Union zumindest sieht mit der "nur auf Ideologie ausgerichteten SPD-Führung aktuell keine Basis für Verhandlungen". In einer Presseerklärung attackiert der Vorstand des CDU-Stadtverbandes die Sozialdemokraten heftig.
Die Erklärungsversuche der SPD nach der gescheiterten Wiederwahl des 1. Beigeordneten wertet die CDU als "hilflosen Versuch von der eigenen Konzeptlosigkeit abzulenken". Schon früh habe die Union Indizien gehabt, dass die SPD nicht geschlossen hinter ihrem Parteimitglied Wolfgang Peetz stehen würde. Die SPD-Führung hat laut Union in verschiedenen Gesprächen immer wieder signalisiert, dass sie, "falls die CDU die Wahl eines SPD-Bürgermeisters erfolgreich unterstützen würde, das Vorschlagsrecht für die Beigeordnetenstelle der CDU überlassen werde". Der CDU-Vorstand aber würde "derartigen Absprachen definitiv nicht zustimmen", heißt es in der Presseerklärung.
Aus Sicht der Christdemokraten wäre ein gemeinsamer, qualifizierter Kandidat für Wülfrath die beste Lösung. Er könnte durch CDU und SPD gestärkt werden. Für solche Gespräche mit der SPD sieht die Union keine Grundlage. Denn: Der SPD fehle es an Verlässlichkeit und Konsequenz.
Zwei Beispiele für den Wankelmut der Genossen führt die CDU an. Obwohl die SPD zuvor zweimal für eine Offene Ganztagsschule gestimmt hatte, zögerte sie zuletzt, wollte weitere Prüfaufträge. Nach der gescheiterten Peetz-Wiederwahl habe die SPD einen CDU-Antrag auf Ausschreibung dieser Stelle abgelehnt, um dann zwei Tage doch über dieses Vorgehen nachdenken und Gespräche mit der Union führen zu wollen. Die CDU dazu: "Gespräche mit uns haben bis heute nicht stattgefunden, wohl auch, weil die Meinung zu diesem Thema nach zwei Tagen wieder geändert wurde und man nun doch bis 2009 warten will." Diese Liste lasse sich beliebig erweitern.
Versammlung In der SPD soll es nach der Nicht-Wiederwahl des Beigeordneten Wolfgang Peetz (SPD) rumoren. Das Klima dürfte nach diese deutlichen CDU-Kritik nicht besser werden. Beim heutigen kommunalpolitischen Ausspracheabend der SPD können sich die Genossen erklären - das Stimmungsbarometer schlägt ab 19.30 Uhr im Heim der Arbeiterwohlfahrt aus. Auch auf der Tagesordnung: ein Bericht vom Bundesparteitag der SPD. (TTR)
