Wülfrath Vier Fraktionen fordern: „Beschluss zur Tilgung aufheben“
Wülfrath · (HBA) Die Fraktionen von SPD, Wülfrather Gruppe, FDP und Linke/Wülfrather Liste beantragen gemeinsam für die Sitzung des Rates am 12. Januar, den Beschluss vom 29. Juni, spätestens ab dem Haushalt 2023 die Kassenkredite jährlich um eine Million Euro zu tilgen, aufzuheben.
Mit der Verabschiedung des Haushalts 2021 hatten CDU und Grüne mit ihrer Mehrheit zudem festgelegt, den Tilgungsbetrag jährlich um 2,5 Prozent zu dynamisieren.
Im Entwurf des Doppelhaushalts für 2022 und 2023 ist dieser Beschluss nicht umgesetzt. Kämmerer Paul-Georg Fritz habe bei der Einbringung ausgeführt, dass die Umsetzung des Beschlusses „einen Eingriff in unsere Infrastruktur bedeutet, der nicht zu verantworten ist.“ Dieser Einschätzung schließen sich die vier Fraktionen nun an.
Der Beschluss sei vor Beginn der anstehenden Haushaltsberatungen aufzuheben, weil sonst jeder Fachausschuss gezwungen wäre, erhebliche Ausgabenreduzierungen zu beschließen. „Sollte am Ende der Betrag nicht zustande gekommen sein, müsste der Hauptausschuss Steuererhöhungen oder die Schließung von Einrichtungen im Volumen von einer Million Euro vorschlagen“, so die Unterzeichner. Die Beschluss-Aufhebung entbinde nicht vom Grundsatz der Sparsamkeit. Um die enormen Kassenkredite zu tilgen, seien jährliche Überschüsse notwendig. Alle Fraktionen hätten sich mit der Nachhaltigkeitssatzung zu diesem Weg des Abbaus verpflichtet.
