Neues Rathaus in Grefrath Rathaus: SPD fürchtet Verwaltungs-Alleingang
Grefrath · Ein Architektenwettbewerb ist vorgesehen, die Grefrather SPD will darüber einen Ratsbeschluss. Die Verwaltung und auch die CDU sehen die Notwendigkeit nicht.
(ure) Grefrath will ein neues Rathaus, Grefrath braucht ein neues Rathaus. Dringend. Bereits im Haupt- und Finanzausschuss am 2. März stellte Bürgermeister Stefan Schumeckers (CDU) Ideen, Konzepte und Möglichkeiten vor. Damals wurde folgender Beschluss gefasst: „Der Bürgermeister wird beauftragt, die Planungen für die Zusammenführung der drei Verwaltungsfachbereiche einschließlich der Stabsstellen am Standort in Grefrath unter Einbeziehung und Erhalt des historischen Hauptgebäudes im Ortsteil Grefrath voranzutreiben.“
Nun stellte Katrin Lichtenstein vom Bauamt im Bau- und Planungsausschuss den Stand der Planungen vor. Sie erläuterte vor allem das Verfahren eines Architektenwettbewerbs. Diesen Wettbewerb organisiert das Planungsbüro „HJPplaner“ in Aachen, es nimmt selbst am Wettbewerb nicht teil. „Unsere Gemeinde könnte ein solches Verfahren selbst nicht durchführen“, sagte Lichtenstein, weil die Gemeinde beispielsweise nicht der Architektenkammer angehöre. Für den Wettbewerb sei ein Preisgeld in Höhe von insgesamt 75 000 Euro ausgelobt worden. Vor der verbindlichen Auftragszusage müsse der Gemeinderat seine Zustimmung geben.
SPD erwartet zum Verfahren einen Ratsbeschluss
Bernd Bedronka (SPD) betonte, dass man über das Verfahren oder auch die Höhe des Preisgeldes einen Ratsbeschluss erwarte. „Wir haben hier lediglich eine Mitteilungsvorlage“, sagte Bedronka. Christian Kappenhagen (CDU) sah diese Notwendigkeit nicht: „Wir haben die Gemeinde ermächtigt, die Planungen voranzutreiben.“ Dies hier sei der erste Schritt.
Bürgermeister Schumeckers interpretierte den Grundsatzbeschluss aus dem März so, dass die Gemeinde ein geeignetes Verfahren wählt, um in die Planung einsteigen zu können. Bedronka beharrte auf seinem Standpunkt: „Die Planungen dürfen nicht zu einem Selbstläufer der Verwaltung werden.“ Über einen Architektenwettbewerb, den er übrigens als Verfahrensart nicht ablehne, sei im Grundsatzbeschluss nicht gesprochen worden.
CDU sieht Form der Vergabe
als Verwaltungsaufgabe
„Es bedarf eines Beschlusses durch die politischen Vertreter dieser Gemeinde.“ Hätte man eine Beschlussvorlage, könnte man abstimmen. Wilhelmine Hübecker (CDU) hielt dagegen: „Form der Vergabe ist Sache der Verwaltung.“
Werner Balsen (GOVM) schlug vor, dass der nächste Rat beschließen solle. Schumeckers sagte, dass man so ein Blatt Papier fülle, um ein Blatt Papier zu füllen – „an der Sache ändert man aber nichts.“
Schließlich einigte sich der Ausschuss nach einer intensiver Aussprache darauf, eine entsprechende Beschlussvorlage für den Gemeinderat am 7. Dezember dieses Jahres zu formulieren.
