Beyertzhof: Stadt geht ihren Weg
Der Bebauungsplan für das Pflegeheim in St. Hubert soll am Montag beschlossen werden. Die Anwohner wehren sich gegen die Zufahrt über „ihre“ Straße und wollen vor Gericht ziehen.
St. Hubert. Bei den Planungen für das Seniorenpflegewohnheim Am Beyertzhof bleibt die Verwaltung ihrer Linie treu. Trotz der Proteste von Anwohnern der Straße will Beigeordneter Stephan Kahl am Montag (18 Uhr, Rathaus) im Planungsausschuss den Bebauungsplan für die Einrichtung beschließen lassen.
„Die Erschließung des Pflegeheims über den südlichen Abschnitt der Straße Am Beyertzhof ist nach Prüfung aller Alternativen die einzig vertretbare Lösung“, heißt es in der Ausschussvorlage der Verwaltung. Die Anwohner kämpfen seit Monaten gegen die Erschließungspläne, weil sie zu viel zusätzlichen Verkehr durch das Altenheim auf einer nicht mehr benötigten Erweiterungsfläche des Friedhofes befürchten.
Stephan Kahl, Technischer Beigeordneter, über das Verhältnis zu den Anwohnern
In einem Gespräch zwischen Anwohnern, Stadt und dem künftigen Betreiber des Heimes (Lazarus-Werk Köln) konnten die Unstimmigkeiten nicht ausgeräumt werden. Im Gegenteil: Die Fronten sind seit dem Gespräch völlig verhärtet. „Es gab keinen Kontakt mehr“, sagt Stephan Kahl. Auch der Anwalt der Anwohner, Alexander Arndt, bestätigt der WZ schriftlich, „dass die Gespräche zum Erliegen gekommen sind“.
Die Verwaltung ist davon überzeugt, dass sie bei den Planungen für die Einrichtung mit 36 stationären und 14 Tagespflegeplätzen keine Fehler gemacht hat. Seitens der Anwohner wurden der Stadt Fehler vorgeworfen: Demnach sei die Mehrbelastung durch Pkw in der Verkehrsberechnung zu niedrig angesetzt worden. Die Anwohner gehen davon aus, dass künftig zwischen 320 und 340 Kraftfahrzeuge die Straße nutzen. Die Verwaltung prognostiziert etwa 250 Verkehrsbewegungen pro Tag. Laut Stadt und Lazarus wird die Belastung im Vergleich zur Ist-Situation (Wohngebiet und Friedhof) um 70 Fahrzeuge steigen.
Der Streit um diese Zahlen ist aus Sicht der Stadt ohnehin nicht relevant, weil eine Straße wie die Am Beyertzhof bis zu 1000 Verkehrsbewegungen pro Tag verkraften kann. Dies gehe aus einer Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) hervor. „Es besteht kein Zweifel daran, dass die zu erwartende Verkehrsbelastung mit der Funktion des verkehrsberuhigten Bereiches Am Beyertzhof vereinbar ist“, so die Verwaltung.
Mit Blick auf die Details der weiteren Planungen möchte Stephan Kahl der heutigen Ausschusssitzung nicht vorgreifen, auch wenn die Zustimmung aller Fraktionen als sicher gilt. „Wir wollen das Projekt realisieren.“ Mehr wollte Kahl im WZ-Gespräch nicht sagen. Dass die Verwaltung keine Zeit mehr verlieren will, beweist Tagesordnungspunkt 8 der Sitzung. Darin geht es um das konkrete Ausbauprogramm für elf zusätzliche Parkplätze am Friedhof sowie Kanäle und Straße. 180 000 Euro stehen dafür im städtischen Haushalt bereit.
Durch das aktuelle Vorgehen der Stadt ist für Anwohner-Anwalt Arndt klar, dass die Verwaltung ein im April ins Auge gefasstes Schiedsgutachten endgültig verworfen hat. Auch die Anwohner selbst hatten jüngst davon Abstand genommen, weil die Verwaltung nur noch die Begutachtung der Verkehrszahlen in Betracht gezogen habe. „Die Stadt sieht sich andernfalls in ihren Entscheidungskompetenzen beschnitten“, heißt es in einer Mitteilung des Düsseldorfer Juristen, der auch die Punkte „Vereinbarkeit mit Kinderspiel“ und „Zufahrtsalternativen“ begutachten lassen wollte.
Sollten Planungs- (heute) und Hauptausschuss (2. Juli) sowie der Stadtrat (16. Juli) den Bebauungsplan, wie erwartet, verabschieden, wollen die Anwohner vor Gericht ziehen. Dies machte Alexander Arndt gegenüber der WZ deutlich: „Bei einem unveränderten Beschluss des Bebauungsplans wird die gerichtliche Überprüfung des Bebauungsplanes und des Verkehrskonzeptes unausweichlich sein.“
Schon im April hatte der Rechtsanwalt gegenüber der WZ erklärt, dass man möglicherweise eine Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster anstrebe. Darauf hatte die Kempener Verwaltungsspitze damals gelassen reagiert. Beigeordneter Hans Ferber: „Vor so einem Verfahren haben wir keine Angst.“
