Kempen „Das ist nicht der richtige Weg gegen eine Zersplitterung“
Kempener Fraktionen sehen 2,5-Prozent-Sperrklausel unterschiedlich.
Kempen. Kleinere Parteien und Gruppen haben es in Zukunft schwerer, in die Räte und den Kreistag einzuziehen. Bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 müssen Parteien und Wählevereinigungen mindestens 2,5 Prozent der Stimmen erzielen. Diese Hürde hat vor einigen Tagen der Düsseldorfer Landtag beschlossen.
Legt man die Ergebnisse der letzten Kommunalwahl 2014 zugrunde, würde sich an der Zusammensetzung der Kempener Rates nichts ändern, weil alle Parteien die 2,5-Prozent-Hürde übersprungen hätten.
Trotzdem zeigen sich die kleinsten Fraktionen im Rat nicht begeistert von der neuen Regelung. „Das ist nicht der richtige Weg gegen eine Zersplitterung. Man sollte stattdessen mit den Wählern im Gespräch bleiben, um wieder glaubwürdiger zu werden“, meint Udo Kadagies, Vorsitzender der zweiköpfigen Fraktion der Freien Wähler Kempen (FWK).
Genauso viele Sitze hat Die Linke im Kempener Rat. Deren Chef, Günter Solecki, hofft, dass der Bundesgerichtshof die neue Bestimmung wieder kippt. „Diese Regelung ist undemokratisch. Die Kleinen bilden auch eine Masse“, sagt er. Wenn beispielsweise zehn Bewerber auf jeweils zwei Prozent der Wählerstimmen kämen, würden durch die Sperrklausel von 2,5 Prozent deren Stimmen komplett verloren gehen, meint Solecki.
Die größeren Fraktionen sehen das deutlich anders. „Für die kleinen Fraktionen ist es oft schwierig, sich mit allen Themen zu beschäftigen, eben weil sie so wenig Leute haben“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andras Gareißen. Schwierig sei es für sie dadurch auch, alle Ausschüsse zu besetzen. Zudem sei bei zu vielen kleinen Fraktionen die Gefahr der Zersplitterung sehr groß.
Die politische Arbeit werde durch zu viele kleine Fraktionen schwieriger, meint auch CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain. Grundsätzlich hätten es kleine Parteien natürlich immer schwerer als die größeren.
„Man sollte Minderheiten nicht von vorneherein ausschließen“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba. Auf Kempen sieht sie aber durch die Sperrklausel keine großen Veränderungen zukommen. Seit 1999 habe es in Kempen nur selten die Situation gegeben, dass Fraktionen mit zwei Leuten im Rat vertreten waren. Häufig seien es drei oder vier gewesen. Derzeit sind die Freien Wähler und Die Linke mit jeweils zwei Sitzen die kleinsten Fraktionen.
Monika Schütz-Madré, Fraktionsmitglied der Kempener Grünen, kann zwar das „Anliegen gut nachvollziehen“. Demokratisch findet sie das Vorgehen aber nicht richtig, weil dadurch viele Stimmen verloren gehen würden.
