Haushalt: Gespräche ohne die Grünen
Bedingungen nicht erfüllt: Die Partei lehnt eine interfraktionelle Arbeitsgruppe ab.
Kempen. Die Grünen werden nicht an den interfraktionellen Beratungen zum Kempener Haushaltsloch teilnehmen. Das bestätigte Fraktionsvorsitzender Martin Debener (Foto unten) am Sonntag gegenüber der WZ. „Im Ältestenrat wollte niemand über unsere Inhalte diskutieren“, sagte Debener über die Sitzung vom vergangenen Mittwoch. „Wir hatten als Bedingung genannt, dass verschiedene Themen strukturell besprochen werden müssen.“ So wollten die Grünen unter anderem über die Schullandschaft und ein städtisches Gebäudemanagement reden. Debener: „Da dies nicht gewünscht ist, werden wir an den Gesprächen nicht teilnehmen.“
Nach WZ-Informationen haben die anderen Fraktionen und die Verwaltungsspitze im Ältestenrat beschlossen, dass es eine Arbeitsgruppe geben wird. Die soll alle Produkthaushalte der einzelnen Ämter nach Sparpotenzialen durchforsten. Verwaltung und Politik wollen verhindern, dass die Stadt ins Haushalts-Sicherungskonzept gerät. Bis 2014 sollen etwa fünf Millionen Euro im Stadtsäckel fehlen.
An der Arbeitsgruppe werden neben den Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern auch die einzelnen Amtsleiter sowie die Dezernenten und Bürgermeister Volker Rübo teilnehmen. Danach sollen Aufträge an die Verwaltung gehen und Sparvorschläge an die Ausschüsse folgen. „Dieses Vorgehen halten für falsch“, sagt Martin Debener. „So liegt die Gestaltungshoheit bei der Verwaltung und nicht bei der Politik.“ Dies sei die gleiche „Hinterzimmerpolitik“ wie beim Sparkonzept 2010.
„Wir stehen für Haushaltsberatungen im öffentlichen Raum — in den Ausschüssen“, sagt Debener. „Und genau dort werden wir strukturelle Vorschläge machen.“
