Jugendhilfeausschuss Betreuung: CDU fordert neue Planung
Kempen · Die Stadt müsse sich mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab Sommer 2026 befassen. Und: Am Montag will die Verwaltung die Ergebnisse der Elternbefragung zum Ferienspaß präsentieren.
. Vor bald zwei Jahren hat die CDU-Fraktion beantragt, die Stadt Kempen möge den Schulentwicklungsplan für die Grundschulen aktualisieren und fortschreiben, sowie den Bedarf an Betreuungsplätzen im offenen Ganztag (OGS) festzustellen und Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs zu planen. Die letzte Schulentwicklungsplanung für die Kempener Grundschulen stammt aus dem Jahr 2011. Die Fortschreibung der Planung „erscheint nicht nur aufgrund der veränderten Schülerzahlen, sondern insbesondere auch im Hinblick auf die Anmeldezahlen bei der Auswahl der Schulen dringend geboten“, so die CDU 2018.
Nun kritisieren die Christdemokraten, dass in dieser Angelegenheit seit Antragsstellung keine Bearbeitung zu erkennen sei. Sie beantrag daher, das Thema auf die Tagesordnung der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 15. November sowie der Schulausschuss-Sitzung am 25. November zu setzen. „In diesem Zusammenhang bitten wir im Jugendhilfeausschuss am 15. November um eine Darstellung der Planung zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“, so die CDU-Fraktion in ihrem aktuellen Antrag.
OGS-Rechtsanspruch stufenweise ab dem Schuljahr 2026/27
Man erachte „eine frühzeitige (organisatorische, bauplanerische sowie personelle) Planung“ als unerlässlich und enorm wichtig. „Mit der von uns geforderten Bedarfsplanung starten weitere Planungsschritte, die beispielsweise den Bau- und Denkmal- oder Personalausschuss betreffen werden (z.B. räumliche und personelle Situation)“, so die CDU. Man werden diese Planungsschritte in den nächsten Sitzungen der relevanten Fachausschüsse einfordern.
Die Bundesregierung hat kürzlich den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen auf den Weg gebracht. Jedes Grundschulkind soll stufenweise ab August 2026 bis zum Schuljahr 2029/30 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten. Dafür wollen Bund und Länder bis zu 3,5 Milliarden Euro bereitstellen.
Zur Ferienspaß-Befragung zunächst nur mündlicher Bericht
Vor dem Termin im November tag der Jugendhilfeausschuss aber zunächst einmal an diesem Montag, 20. September. Dann geht es unter anderem um Dringlichkeitsentscheidungen für den Erlass von Elternbeiträgen für Betreuungen in den Monaten Februar bis Mai 2021. Ebenfalls ein Thema am Montagabend ist die städtische Sommerferienbetreuung. Die Stadt möchte umfassende Veränderungen beim Ferienspaß durchsetzen, sowohl in Bezug auf die Umsetzung als auch was den Umfang anbelangt. Daran hatte es im Frühjahr heftige Kritik gegeben, woraufhin die Stadt über den Sommer eine erneute Elternbefragung mittels Fragebögen durchgeführt hat.
Im Jugendhilfeausschuss am Montag will die Verwaltung nun über die Auswertung der Fragebögen und „daraus resultierende Veränderungsbedarfe für die Neukonzeptionierung“ berichten. So steht es in der Ausschussvorlage. Viel mehr ist dieser allerdings nicht zu entnehmen, denn der Bericht soll mündlich erfolgen. Auch „weitere, konzeptionelle Anpassungserfodernisse, die sich aus der Corona-Befragung, den Wünschen von Kindern und Jugendlichen, fachlichen Erwägungen sowie aus den Anforderungen der Reform des Kinder- und Jugendschutzgesetztes ergeben“ sollen „kurz skizziert“ werden.
Zum weiteren Verfahren in Sachen Ferienspaß: Erhalten hat die Verwaltung die ausgefüllten Fragebögen bereits Ende Juli, für Ende August war ein eine Abschlusskonferenz zu dem Thema per Video mit Schul- und Elternvertretern und der Verwaltung angesetzt. Bereits für Oktober hatte die Stadt im Mai die Vorstellung eines neuen Ferienspaß-Konzeptes angekündigt.
