Kempen im „Bündnis sicherer Häfen“ Grüne wollen Hilfe für Seenotretter

Kempen · Die Stadt Kempen könnte die Patenschaft für ein Schiff übernehmen, das Menschen im Mittelmeer rettet.

Das Seenot-Rettungsschiff „Sea Watch 3“ auf einem Archivbild im Einsatz vor der libyschen Küste.

Foto: dpa/Jib Collective

(biro) Sollte die Stadt Kempen ein Seenot-Rettungsschiff unterstützen, das Flüchtlinge aus dem Mittelmeer rettet? Die Grünen in Kempen meinen: ja. Für die nächste Sitzung des Sozialausschusses am 25. April haben sie einen entsprechenden Antrag an Kempens Bürgermeister Christoph Dellmans (parteilos) geschickt. Danach soll die Stadtverwaltung prüfen, wie eine Patenschaft der Stadt für ein Seenot-Rettungsschiff, das unter deutscher Flagge fährt, übernommen werden kann – gegebenenfalls auch für eine begrenzte Zeit, etwa ein bis zwei Jahre.

Die Verwaltung solle prüfen, ob eine Finanzierung über den städtischen Haushalt direkt möglich sei, und sich um Kooperationen mit anderen Kommunen im Bündnis „Städte sicherer Häfen“ bemühen. Kempen ist Teil des Bündnisses, dem aktuell 120 Städte, Gemeinden und Landkreise bundesweit angehören. Dabei gehe es um die Aufnahme von geflüchteten Menschen, die um ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre nackte Existenz fürchten mussten und müssen, führen Joachim Straeten und Monika Schütz-Madré von den Grünen aus. Mittels dieses Beschlusses bekenne sich Kempen zur Seenotrettung im Mittelmeer und spreche sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung aus. „Mit der Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenot-Rettungsschiff wird dieses Bekenntnis weiter bekräftigt und konsequent fortgesetzt“, so Straeten und Schütz-Madré. Die Grünen betonen: „Während die Bürokratie in Europa und das Geschacher zwischen den Nationalstaaten eine rasche Aufnahme dieser Menschen in unseren Kommunen verhindert, sterben weiterhin Menschen im Mittelmeer. Offizielle Zahlen gehen für 2022 von mehr als 3000 ertrunkener Menschen aus. Vermutlich ist die tatsächliche Opferzahl weit höher.“

Die verbliebenen Rettungsschiffe benötigten dringend materielle Unterstützung, so Straeten und Schütz-Madré. Um auslaufen zu können, seien die Nichtregierungsorganisationen oder Betreibervereine auf Spendenmittel und jede andere mögliche Unterstützung angewiesen. Die Grünen verweisen auf die Möglichkeit für Kommunen, für ein bis zwei Jahre eine Patenschaft zu übernehmen und die Seenot-Rettung über die Initiative „United4Rescue“ zu unterstützen. So könnten die Kommunen ihrer Erklärung zum „sicheren Hafen“ mit einer Patenschaft „Nachdruck verleihen und damit die Ernsthaftigkeit und Aufnahmebereitschaft für geflüchtete und gerettete Menschen bekräftigen.“ Wie viel Geld die Paten einsetzen, bleibe ihnen überlassen, erklärte ein Sprecher von „United4Rescue“ am Dienstag auf Anfrage. Die Patenschaft sei symbolisch, „es gibt Städte, die darunter 5000 Euro verstehen, aber das ist ein politischer Beschluss. Jeder Euro hilft.“

(biro)