Bürgermeisterwahl 2020 Kempen: Wem nutzt die Stichwahl?
Kempen · In Kempen könnte es nun doch zu einem zweiten Wahlgang kommen. Reaktionen auf das Urteil des Verfassungsgerichts in Düsseldorf.
Wegen der speziellen Situation in Kempen mit dem CDU-Kandidaten Philipp Kraft und dem parteilosen Stadtsprecher Christoph Dellmans (SPD/Grüne) dürften die Beteiligten am Freitagmorgen mit Spannung nach Düsseldorf geblickt haben. Dort ging es vor dem NRW-Verfassungsgericht um die Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl 2020. Dieses Verfahren war von CDU und FDP im Landtag abgeschafft worden. Dagegen hatten SPD und Grüne geklagt. Seit Freitag ist klar, dass sie dies mit Erfolg getan haben. Das Gericht erklärte, dass die Stichwahl nicht abgeschafft werden darf. Heißt: Sollte keiner der Bürgermeisterkandidaten mehr als 50 Prozent bekommen, müssten die Bürger in einem zweiten Wahlgang ihren Favoriten aus den beiden Bestplatzierten küren. Es gilt also die selbe Regelung wie bei den Wahlen zuvor.
In Kempen gab es bislang noch keine Stichwahl, weil der CDU-Kandidat stets die absolute Mehrheit geholt hat. 2020 dürfte dies durchaus knapper werden. Nicht wenige rechnen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Dellmans und Kraft. Welche Kandidaten auch immer noch dazu kommen. Bislang steht mit Cedric Franzes (FDP) ein dritter Bewerber fest. Nun ist das Thema Stichwahl also doch wieder im Rennen. Bleibt die Frage, wem das in Kempen nutzt.
„Das ist schwer zu sagen. Zumindest für meinen Wahlkampf bedeutet die Entscheidung des Gerichts keine Veränderung“, sagte Philipp Kraft am Freitag im Gespräch mit der WZ. Er werde weiterhin alles dafür tun, damit so viele Kempener wie möglich im ersten Wahlgang das Kreuzchen bei ihm machen. Grundsätzlich gebe es bei der Stichwahl sowohl für die Abschaffung als auch für die Beibehaltung „gute Argumente“, so Kraft. Nun werde er mit dieser Situation umgehen.
„Ich finde die Entscheidung für die Stichwahl gut“, sagt Christoph Dellmans. Allerdings unabhängig vom Einfluss darauf, ob sie ihm nutzen könnte oder nicht, wie der Pressesprecher anfügt. „Ich halte es aber grundsätzlich für gerechter, wenn ein Kandidat mehr als 50 Prozent der Wähler hinter sich bringen muss“, so Dellmans.
Ob die Entscheidung von Freitag bei den Überlegungen der Fraktionen, die noch ohne Kandidat sind, etwas verändert, wollen Dellmans und Kraft gleichermaßen nicht einschätzen. „Da bin ich nicht so tief drin“, so Dellmans. Das müsse jede Fraktion für sich entscheiden.
„Die Stichwahl-Entscheidung wird an unserem Ablauf nichts ändern“, so Christian Gehlen, Schatzmeister der Freien Wähler Kempen (FWK). Offiziell ist bei den FWK noch keine Entscheidung gefallen, wie Gehlen bestätigt. Mit Dellmans habe man sich im November getroffen. Im neuen Jahr wolle man sich dann auch noch mit Philipp Kraft beschäftigen. Dann werde die Entscheidung getroffen, ob es einen eigenen FWK-Kandidaten gibt oder die Unterstützung eines anderen angestrebt wird.
Für Günter Solecki (Die Linke) gibt es zwei Optionen. „Entweder wir unterstützen Christoph Dellmans oder wir stellen einen eigenen Kandidaten auf“, sagt Solecki, der 2014 selbst angetreten war. Mit Dellmans stehe Anfang des Jahres ein Termin an. Danach soll eine Entscheidung fallen. Die Option Philipp Kraft sei für die Linken eher unwahrscheinlich, so Solecki. „Da müsste er bei den Themen Schule und Soziales schon stark von der schwarzen Linie abrücken.“
Offen ist im Kempener Politikbetrieb indes, inwiefern die AfD bei der nächsten Kommunalwahl eine Rolle spielen wird. Bislang hat die rechtspopulistische Partei keine Mandate im Rat. Nach eigenen Angaben hat die Partei einen kombinierten Ortsverband Kempen-Grefrath mit 18 Mitgliedern. Einer der Ansprechpartner für diesen Verband ist Burkhard Laborius. Unter der Telefonnummer, die die WZ aus dem Büro des Kreissprechers und Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk bekommen hat, war Laborius am Freitag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
