„Sehr auf Kante genäht“ Kreishaushalt 2024 – Rücklagen sind fast aufgebraucht
Kreis Viersen · Landrat und Kreiskämmerer bringen den Etatentwurf fürs neue Jahr ein. Die Umlage wird wohl steigen.
Düstere Wolken sind finanztechnisch am Himmel über dem Kreis Viersen aufgezogen. Der Kreishaushalt für das gerade erst begonnene Jahr sei „sehr auf Kante genäht“, erklärte jetzt Kreiskämmerer Thomas Heil bei der Einbringung des Etatsentwurfs für 2024 im Kreistag. Gemeinsam mit Landrat Andreas Coenen (CDU) stimmte Heil die Kreistagsmitglieder auf schwierige Zeiten ein. Die neun kreisangehörigen Städte und Gemeinden werden über eine höhere Kreisumlage stärker zu Kasse gebeten.
Der Etatentwurf 2024 sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 485,6 Millionen Euro vor. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 472,5 Millionen Euro gegenüber. Darin enthalten ist eine Anhebung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt von zuletzt 34,2 auf 35,2 Prozent. Dies spült zwar etwa 5,2 Millionen Euro mehr in die Kreiskasse, mindert das Defizit aber nur zum Teil. Insgesamt 184,1 Millionen Euro sollen die neun kreisangehörigen Städte und Gemeinden in diesem Jahr über die Umlage an den Kreis zahlen. Das Minus bleibt rechnerisch bei 13,1 Millionen Euro. Um diesen Fehlbetrag zu senken, will sich die Kreisverwaltung dazu verpflichten, bei den Ausgaben etwa ein Prozent einzusparen. Das würde am Ende gut 4,8 Millionen Euro ausmachen. Bleibt ein Defizit von voraussichtlich 8,4 Millionen Euro, das über die so genannte Ausgleichsrücklage gedeckt werden soll. Diese fiktive Rücklage wird Ende 2024 voraussichtlich auf rund 5 Millionen Euro geschmolzen sein.
Warum steigt der Finanzbedarf des Kreises so stark an? Landrat und Kreiskämmerer nannten vor allem die steigenden Personalkosten. Allein 103,6 Millionen Euro muss der Kreis in diesem Jahr für seine Mitarbeitenden ausgeben. Aufgrund die jüngsten Tariflohnerhöhungen muss der Kreis beim Personal für 2024 mit Mehrausgaben von rund 4,1 Millionen Euro rechnen. Auch die Umlage, die der Kreis an den Landschaftsverband zahlen muss, steigt.
Was sind weitere hohe Investitionsposten im Entwurf des Kreisetats für 2024? Der Kreis will weiterhin in die Digitalisierung oder in den Umwelt- und Klimaschutz investieren. Die Schulen sollen modernisiert und ausgebaut werden. Allein 16 Millionen Euro werden im laufenden Jahr für den Neubau des Förderschulzentrums West am Ransberg in Viersen-Dülken bereit gestellt. Weitere drei Millionen Euro sollen in Planungen für den neuen Berufsschulcampus in Kempen fließen. Insgesamt 35,3 Millionen Euro will der Kreis in Bauvorhaben – auch im Straßenbau – investieren.
Nun ist die Kreispolitik am Zuge. In den kommenden Wochen wird der Etatentwurf zunächst in den Fraktionen, dann in den jeweiligen Fachausschüssen beraten. Am 21. März soll der Kreistag den Kreishaushalt 2024 verabschieden.
