Streit vor der Wahl Kreis Viersen: SPD kritisiert Anzeigenkampagne von Landrat Coenen
Kreis Viersen · Vierseitige Anzeige im „Extra-Tipp“ mit Landrat Andreas Coenen (CDU) sei so kurz vor der Wahl ein Skandal. So sieht es die SPD im Kreis Viersen und fordert rechtliche und politische Konsequenzen.
Breitbandausbau, neues Kreis-Archiv, Ausstattung der Feuerwehr, Regiobahn - unter anderem mit diesen Themen und Projekten hat sich die Kreisverwaltung am Sonntag im Anzeigenblatt „Extra-Tipp“ präsentiert. Auf vier bezahlten Seiten wirbt Landrat Andreas Coenen (CDU) für den Standort und vor allem für sich selbst. So sieht es zumindest die SPD-Fraktion im Kreistag. „Eine vierseitige ,Anzeige’ im Extra-Tipp eine Woche vor der Wahl empört die Sozialdemokraten im Kreis Viersen.“ Das teilte die Partei am Montag mit.
„Der Landrat missachtet die Neutralitätspflicht der Kreisverwaltung im Vorfeld der eigenen Wahl, wenn er Geld der Bürgerinnen und Bürger für persönliche Werbezwecke einsetzt“, so SPD-Kreisvorsitzender Udo Schiefner. „Offensichtlich fehlt dem amtierenden Landrat nicht nur das politische Feingefühl, sondern der Kreisverwaltung fehlt auch die rechtsichere Kenntnis“, so Fraktionschef Hans Smolenaers.
Wer aus dem Amt heraus wiedergewählt werden will, müsse besonders umsichtig agieren, so die SPD, denn es gelte das Gebot der Neutralität und äußerster Zurückhaltung im Vorfeld der Wahl“, wie das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren festgestellt habe. Eine Trennung von Amtshandlungen und Werbemaßnahmen sei essenziell. „Die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung findet dort ihre Grenze, wo die Wahlwerbung beginnt,“ so Smolenaers. „Das ist, gelinde gesagt, ein Skandal. Das muss Konsequenzen haben, rechtliche, aber vor allem politische“, so die SPD.
Die Beilage im „Extra-Tipp“ habe etwa 13 700 Euro gekostet, teilte die Pressestelle des Kreises am Montag auf WZ-Anfrage mit. „Die Beilage soll eigentlich bis zu vier Mal im Jahr erscheinen – wie der Landrat schon im Januar auf eine Anfrage im Kreistag erklärt hat. Wegen der Coronakrise ist die gerade erschienene Beilage allerdings die erste in diesem Jahr gewesen. Eine weitere soll noch vor Weihnachten herauskommen. Sonderbeilagen seien auch in anderen Kommunen eine „gängige Praxis“.
