Reaktionen auf AKK-Rückzug „Wir müssen eine gemeinsame Haltung vertreten“
Kreis Viersen · Reaktionen aus der CDU im Kreis Viersen auf den Rückzug von Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Wer hätte gedacht, dass Annegret „Sabine“ den ersten Themen-Platz für den 10. Februar streitig machen würde? Politisch stürmische Tage haben von Thüringen aus bundesweit das Spitzenpersonal von FDP und CDU zerzaust und im Ruf ramponiert zurückgelassen. Die Parteichefin der Christdemokraten, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat am Montag in Berlin erklärt, dass sie auf eine Kanzlerkandidatur verzichtet und in der personellen Zusammenführung der Ämter später auch den Parteivorsitz abgeben wird.
Wieder ein politisches Thema innerhalb weniger Tage nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, das auch die Parteibasis kommentiert. Die WZ hat Reaktionen aus Berlin, Kempen, Willich und Tönisvorst zusammengetragen.
Uwe Schummer, CDU-Bundestagsabgeordneter des Kreises Viersen, zu Beginn der Parlamentswoche in Berlin, erreichte die Nachricht zu AKK per Twitter. „Ich konnte es erst gar nicht glauben.“ Die illoyalen Kräfte in der Partei – Schummer nennt die Werteunion – „haben sie mürbe gemacht“. Nun müssten sich die christlichen Demokraten zusammenreißen und Verabredetes konsequent anwenden: „Keine Zusammenarbeit mit Links- und Rechtsaußen. Das gilt für alle.“ AKK habe als Parteichefin die Aufgabe, die Partei zusammenzuhalten. „Doch die Reihen waren nicht geschlossen. Kramp-Karrenbauer ist dafür aber nicht der Schuld-Ablageplatz.“ Schummer vermisst konservative Tugenden wie Loyalität und Disziplin gegenüber dem auf dem Bundesparteitag demokratisch legitimierten Amt.
Der Neersener begrüßt, dass AKK nun noch den weiteren Prozess der Kandidatenfindung steuern will. „Wir sollten uns als Partei die Zeit nehmen, durchzuatmen. Jeder sollte sich fragen, was er persönlich für die Einheit der Union tun kann“.
Wer schließt die Kanzlerkandidaten-Lücke? Persönlichkeiten habe man in der CDU, so Schummer. „Armin Laschet, der erfolgreich in NRW regiert. Oder Jens Spahn, ein Aktivposten im Kabinett.“
Auch Philipp Kraft, CDU-Bürgermeister-Kandidat und Parteivorsitzender in Kempen, sieht in dem „perspektivischen Rückzug“ von AKK die Chance für die Unions-Mitglieder, „mit Besonnenheit die neue Situation zu bewerten“. Ziel müsse es sein, zu bewahren, was schon im Parteinamen verankert sei: die Union, die Einheit. „Wir haben als Partei einen integrativen Grundcharakter.“ Gesellschaftlich erlebe man den Zerfall in Teilgruppen. Konsens und Kompromisse seien als Rahmen für eine politische Haltung entscheidend, auch wenn man vorher innerhalb des Rahmens um Positionen gestritten habe. „Wir müssen eine gemeinsame Haltung vertreten.“ Kraft rechnet damit, dass die Vorgänge in Thüringen und die politischen Folgen „frisch im lokalen Wahlkampf eine Rolle spielen werden“. Aber, betont er, „jeder wertorientierte, bürgerliche Konservative ist in der CDU zu Hause und kann sein Kreuz nicht bei der AfD machen“. Innerhalb einer bürgerlichen Partei müsse man sich dem christlich-sozialen Miteinander stellen. Im Kommunalwahlkampf will sich Kraft „auf die eigene Hausmatte“, auf Kempener Themen, konzentrieren.
Christian Pakusch, einer der Bürgermeister-Kandidaten-Anwärter der Willicher CDU und deswegen vorübergehend als Parteichef „außer Dienst“, sagt zu den Tatsachen aus Berlin und möglichen Folgen: „Erschreckend!“ Er mache sich große Sorgen: „Jetzt beginnt der Flügelkampf in der Partei.“ Das bedeute für die CDU eine schwere Zeit. Obwohl AKK ein Politprofi sei, „völlig unstrittig“, habe sie innerhalb der Partei nicht die Unterstützer „in der Masse“ gehabt. Auch die Kanzlerin sei nicht an ihrer Seite gewesen, „was ich aber in Reaktion auf Thüringen nachvollziehen konnte. Thüringen hätte nicht passieren dürfen“, sagt Pakusch.
Ihn treibe nun die Frage der Politikverdrossenheit um. „Die SPD beschäftigt sich mit sich selbst. Und nun zeichnet sich ab, dass es die CDU auch tut.“ Kontinuität und Stabilität würden in Frage gestellt. „Das ist nicht gut.“ In der Lokalpolitik müsse man sich nun noch mehr der Aufgabe stellen, die Probleme der Menschen im Auge zu haben. Pakusch traut Armin Laschet zu, die personelle Lücke der CDU zu schließen.
Die WZ hat auch Johannes Bäumges, Mitbewerber um das CDU-Kandidaten-Ticket in Willich, um eine Stellungnahme gebeten. Er schreibt: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat beim vergangenen Parteitag die Unterstützung der Partei bekommen. Es ist schade, dass sie jetzt so aus dem Amt ausscheiden wird. Aber: Die Partei muss handlungsfähig bleiben, deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, jetzt zeitnah die Nachfolge zu klären.“ Die Auswahl des Kanzlerkandidaten stehe jetzt noch nicht an. „Wir haben eine gute Kanzlerin.“ Die Frage der Kanzlerkandidatur werde zwischen CDU und CSU entschieden. „Als Nordrhein-Westfale würde ich mir wünschen, wenn jemand aus Nordrhein-Westfalen Parteivorsitzender werden würde. Da haben wir ja auch exzellente Personen wie unseren Ministerpräsidenten Armin Laschet, Jens Spahn oder auch Friedrich Merz.“
Zu den neuen Entwicklungen in Berlin sagt Dirk Louy, Parteichef der CDU in Tönisvorst: „Das ist ein kleines Erdbeben für die CDU.“ Er persönlich bedaure grundsätzlich den Verzicht durch AKK. „Ich habe sie in meiner Zeit in Trier als Ministerpräsidentin des Saarlandes als klug agierende und durchsetzungsstarke Frau erlebt.“ Die offene Führungsfrage sollte nun aber schnell geklärt werden. NRW-Ministerpräsident Laschet mache einen „sehr guten Job“. Genau deswegen wolle er ihn auch gar nicht ins Rennen bringen, sagt Louy. Der Tönisvorster glaubt mit Blick auf die NRW-CDU nicht daran, dass sie nun in „wilde Flügelkämpfe auseinanderbricht“. Die aktuelle, parteiinterne Lage der Bundes-Partei werde sich nicht bis zur Kommunalwahl im September auswirken. „Dann stehen Themen und Personen in Tönisvorst im Fokus.“
