Politik im Kreis Viersen Eisstadion: Einstieg des Kreises steht bevor
Grefrath/Kreis Viersen · CDU, SPD, Grüne und FDP wollen keine Zeit verlieren. Um den Bestand des Eisstadions zu sichern, soll der Kreis Viersen Gesellschafter werden.
Die Kreisverwaltung wollte sich eigentlich noch ein bisschen Zeit nehmen – die Fraktionen im Kreistag drücken aber aufs Tempo. CDU, SPD, Grüne und FDP gehen mit einem Beschlussvorschlag in die Kreistagssitzung am 28. März, nach der der Kreis Viersen sich an den beiden Betriebsgesellschaften des Eissportzentrums beteiligen soll. „Die Beteiligungsquote muss dabei mehr als 50 Prozent betragen und sollte durch eine Kapitalaufstockung erreicht werden“, heißt es im gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen. Die Verwaltung solle die entsprechenden Schritte erarbeiten.
Dieses Signal der Parteien ist nicht überraschend. Man wolle alsbald einen Grundsatzbeschluss fassen. So lautete beispielsweise die Aussage von CDU-Fraktionschef Peter Fischer in einem WZ-Gespräch Mitte Februar. Aus Sicht der CDU soll eine partnerschaftliche Beteiligung entstehen, bei der der Kreis Viersen zum Beispiel 50,1 Prozent der Gesellschaften übernimmt.
Um eben jede Höhe der Beteilgung auszuloten, hatte Kreisdirektor Ingo Schabrich im Februar gegenüber der WZ erklärt, sich mit einem grundsätzlichen Beschluss noch etwas Zeit zu lassen. Zum Beispiel bis zu dem Zeitpunkt, wenn feststeht, ob und in welcher Höhe ein Bundeszuschuss für Sanierungsarbeiten nach Grefrath fließt. Wie mehrfach berichtet, hat sich die Gemeinde für das Eisstadion um Mittel aus einem Topf des Innenministeriums beworben. Im besten Fall könnten die wohl 4,8 Millionen Euro teuren Sanierungen zu 90 Prozent gefördert werden. Dies hätte laut Schabrich wiederum Einfluss auf eine Beteiligungshöhe des Kreises Viersen.
Der Kreisdirektor erklärte vor einigen Wochen, dass die Eisstadion-Gesellschaften, die zu 100 Prozent der Gemeinde Grefrath gehören, über ein Eigenkapital von 2,2 Millionen Euro verfügen. Sollte der Kreis Viersen mit der Sanierungssumme von 4,8 Millionen Euro einsteigen, würde er über eine Beteiligung von 69 Prozent verfügen. Ein Anteil, den das beauftragte Gutachterbüro nach Angaben des Kreisdirektors für realistisch hält. Es dürfte aber klar sein, dass diese Prozentzahl den Fraktionen zu hoch sein wird.
Entscheidung fällt
der Kreistag am 28. März
Im Antrag, den die Fraktionen am Montag an Landrat Andreas Coenen geschickt haben, wird noch einmal die Bedeutung des Eissportzentrums für den Kreis Viersen und die Region darüber hinaus herausgestellt. Die 1972 eröffnete Anlage sei „einzigartig am Niederrhein, die größte in NRW und die zweitgrößte in Deutschland“. Zudem würden 400-Meter-Bahn, Halle und Außenfeld für den Schul- und Vereinssport im Kreis Viersen genutzt. „Die Verwaltung wird deshalb gebeten, die erforderlichen Schritte zu einer gesellschaftlichen Beteiligung vorzubereiten, die Vertragsverhandlungen mit der Alleingesellschafterin Gemeinde Grefrath aufzunehmen und das kommunalaufsichtliche Anzeigeverfahren vorzubereiten“, so der Antrag. Für den Beratungsaufwand und die Transaktionskosten sollen aus dem laufenden Haushalt 50 000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Der Antrag war bereits am Donnerstagabend Thema im Kreisausschuss. Eine Entscheidung wird dann am 28. März im Kreistag fallen.