Etat 2013: „Konzentration auf das Wesentliche“
Der Entwurf für den Nettetaler Etat 2013 liegt vor. Vor allem Kinder und die Wirtschaft sollen gefördert werden.
Nettetal. Die Politiker in den Fachausschüssen und die Experten in den Fachabteilungen der Stadtverwaltung sollen stärker eingebunden werden in die Aufstellung des Haushalts für 2013 und inhaltliche Schwerpunkte setzen. Und zwar auf der Grundlage der „Leitziele 2015+“, der von Bürgern, Vereinen und Organisatoren zusammengetragenen Wünsche über die künftige Ausrichtung der Stadt. Dieses Ziel hatten Bürgermeister Christian Wagner und Kämmerer Norbert Müller im Auge, als sie am Dienstag im Stadtrat den Etatentwurf für 2013 einbrachten.
Doch zum Wunschkonzert soll der Etat nicht werden. „Eine strenge Ausgaben-Disziplin mit der Konzentration auf das Wesentliche ist notwendig, um die Ausgangslage nicht weiter zu verschlechtern“, sagte Wagner. Denn es droht erneut ein Millionen-Minus (siehe Kasten). Sprich: Abgesehen vom Neubau des Bauhofes und der Breyeller Ortskern-Umgehung (Querspange), die bereits in der Planung sind, soll es keine neuen, teuren Projekte geben — jedenfalls wenn es nach dem Willen der Verwaltungsspitze geht. Deshalb gab es Dienstag auch keine Liste mit Projekten, die im kommenden Jahr geplant sind. Vielmehr ging es um das große Ganze.
Lebensqualität erhalten, Wirtschaftskraft stärken, Kindern und Familien Chancen geben — diese drei Hauptpunkte ergaben sich bei den Ideen-Werkstätten der „Leitziele 2015+“. So soll binnen der nächsten zwei Jahre ein Stadtentwicklungskonzept für die gesamte Seenstadt und die sechs Ortsteile erarbeitet werden. „Das soll die städtebaulichen Leitziele für 15 bis 20 Jahre festlegen“, sagt die Technische Beigeordnete Susanne Fritzsche. Bei Veranstaltungen vor Ort geht es um Themen wie Einzelhandel, Bauflächen und Erholungsgebiete. Wagner: „Auch wenn es beim Einzelhandel in Kaldenkirchen und Breyell brennt, wollen wir deshalb nicht hektisch werden.“
Die Wirtschaftskraft zu stärken, ist Chefsache. Die vergangene Woche bekannt gewordene Verlagerung der Pierburg-Produktion nach Neuss sei eine „ganz schlechte Nachricht“, so Wagner. Doch nun wolle man sich der Zukunft zuwenden. Um Nettetaler Unternehmen zu halten und neue Betriebe anzulocken, habe man jetzt auch die entsprechenden Flächen zur Verfügung, so wie das grenzüberschreitende Gewerbegebiet Venete in Kaldenkirchen. Mit Hilfe einer Werbeagentur wolle man an die Vermarktung gehen.
Ein wichtiges Argument sei dabei der Gewerbesteuersatz — zurzeit der niedrigste im Kreis Viersen. Und im Regierungsbezirk Düsseldorf liege man an Position acht bei mehr als 50 kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Wagner: „Ich werde keine Gewerbesteuer-Erhöhung vorschlagen. Denn sehr viel wichtiger ist die reale Gewerbesteuer-Einnahme.“
Kinder und Familien fallen in das Ressort des 1. Beigeordneten Armin Schönfelder: „Bisher haben wir ganz schön in Steine investiert. Jetzt geht es um Inhalte.“ Sprich um integrative Plätze und Träger-Vielfalt bei den Kindergärten, um den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und um die Qualität der Arbeit des Jugendamtes, das die Nettetaler seit 1. Januar in Eigenregie betreiben. Zudem müssen mehr Kindergarten-Plätze her. Bisher sind es knapp über 1000, weitere 120 müssen bis August 2013 geschaffen werden. Allerdings ist bisher noch nicht klar, in welchem Umfang das Land dies fördert.
Nun sind Politiker und Fachabteilungen gefordert, sich mit dem Etat-Entwurf auseinander zu setzen. Geplant ist, den Haushalt 2013 im Stadtrat am 18. Dezember zu verabschieden.
