Immer mehr hohe Investitionen in Nettetal CDU-Chef fordert eine ordentliche Finanzplanung
Nettetal · Nach der Vorstellung des Schulentwicklungsplanes im Ausschuss für Schule und Sport platzte dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Boyxen der Kragen. Statt immer mehr millionenschwere Investitionen zu beschließen, müsse zuerst eine Zehn-Jahres-Finanzplanung erstellt werden.
Unlängst war die Rathauserweiterung von der Tagesordnung genommen worden. Grund war die Finanznot der Kommune. Als jetzt im Schulausschuss der Schulentwicklungsplan vorgestellt wurde, schwebten den Gutachtern vom Planungsbüro Biregio aus Bonn weitere Ausbaupläne vor. Die Maßnahmen aus der Bedarfsplanung würden hohe Millionenbeträge erfordern. Das ließ den CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Boyxen nicht ruhen. Er verwies auf den Brandschutzbedarfsplan aus einer vorherigen Ausschusssitzung. Die Feuerwachen in allen Stadtteilen müssten saniert oder sogar neu gebaut werden. Jetzt kämen die Schulen hinzu. Auf der Tagesordnung am Mittwoch standen Sanierungen für die Grundschulen in Schaag und Breyell auf der Tagesordnung. Schaag mit 18 Millionen, Breyell mit über 30 Millionen. Die CDU meldete Beratungsbedarf an, so dass diese beiden Maßnahmen von der Tagesordnung genommen wurden. Was wollte Boyxen? Ihm ging es darum, dass es problematisch sei, wenn in jedem Ausschuss isoliert neue Projekte mit erheblichen Kosten beschlossen würden. Was fehle, sei eine Übersicht. Stadt und Nettebetrieb sollten einen Finanzplan erstellen, der alle Investitionen in Gebäude auflistet, eine Zeitplanung dafür oder eine Priorisierung erstelle und die Finanzierung kläre, ob etwa und wenn ja, welche Förderung möglich sei.
Die CDU-Fraktion, so Boyxen am Freitag, werde dazu einen Antrag in den Rat einbringen. Aber schon im Schulausschuss stieß seine engagierte Rede auch bei den anderen Fraktionen mehr oder weniger auf Zustimmung. Es geht ja allen Mitgliedern in einem Fachausschuss so: Man kann schnell ein Projekt beschließen, weil die Notwendigkeit und Dringlichkeit überzeugend dargestellt wurde, aber kennt vielleicht nicht den Kontext zu anderen Fachbereichen.
Wenn allein zwei Grundschulen mit zusammen 50 Millionen Euro veranschlagt werden und für die Feuerwachen vielleicht 25 Millionen Euro dazukämen, gelange man mit weiteren Projekten bei 100 Millionen Euro an, die der Haushalt einfach nicht hergebe und auch nicht als Sondervermögen herbeigezaubert werden könne. „Ich fühle mich gehindert, priorisieren zu können. Was hat Vorrang und was kann noch warten?“ Als Entscheidungshilfe bräuchte der Rat eine mittelfristige Finanzplanung, in der aufgelistet ist, welche Vorhaben in den nächsten zehn Jahren zu bewerkstelligen sind.
In einer schwächelnden Konjunktur gingen die Gewerbesteuereinnahmen zurück, ergänzte Ausschussvorsitzender Holger Michels. Und Boyxen setzte noch einmal nach: Er wolle seinen Vorstoß auch als einen Alarmruf in die Landespolitik verstanden haben. Die Kommunen seien chronisch unterfinanziert und eines Tages nicht mehr in der Lage, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. FDP-Fraktionsvorsitzender Johannes Peters hieb in die selbe Kerbe: Die Politik müsse ihre alten Gewohnheiten aufgeben. Beim Thema Pensionsrückstellungen stelle sich die Frage, ob man jede Stelle neu besetzen müsse. Bei allen schönen Forderungen nach Brandschutz und offenem Ganztag müsse man sich zuerst einmal fragen, ob der Nettebetrieb all diese vielen Aufgaben personell überhaupt bewältigen könne. Und Robin Meis (SPD) mahnte in Bezug auf den Schulentwicklungsplan an, sich die einzelnen Punkte erst einmal in Ruhe anzuschauen. In der Tat ging es beim Vortrag von Biregio nur um eine Kenntnisnahme, der Plan soll jetzt in den Fraktionen beraten werden. Dominik Hoffmann, Leiter Fachbereich D Familie und Bildung, bat darum, den Beratungsbedarf „kurz zu machen“ und noch vor der Sommerpause zu einer Entscheidung zu kommen. Auch Manuel Britsch (Grüne) mahnte die Dringlichkeit für Schaag an. Auf Nachfrage räumte Boyxen ein, allenfalls die Sanierung der Grundschule in Schaag vielleicht vorziehen zu können. Die Verwaltung wies darauf hin, es müsse berücksichtigt werden, dass die Übergangslösung mit Containern nur für maximal fünf Jahre vorgesehen sei und einen zeitnahen Start der Baumaßnahmen dringend notwendig mache.
