Stadtrat: Fünf machen mit bei Finanz- Kompromiss
Nur die SPD schert im Nettetaler Stadtrat aus, als um den Nachtrags-Etat für das nächte Jahr gerungen wird.
Nettetal. So viel Papier ist selten: 950 Gramm brachte die Sitzungsunterlage für den Nettetaler Stadtrat am Mittwochabend auf die Waage — und zwar nur für die 27 Punkte des öffentlichen Teils.
Die meisten Themen waren vorher schon in Fachausschüssen behandelt worden und wurden entsprechend schnell durchgewunken, so zum Beispiel die neuen Gebühren beim Abwasser oder der Bericht zur Arbeit der Behinderten-Beauftragten (die WZ berichtete).
Doch bei Punkt 22 geriet die bis dahin reibungslose Sitzung ins Stocken: bei der Verabschiedung des Nachtrags-Haushalts der Stadt für 2012.
Nettetal geht es finanziell schlecht — wie fast allen Kommunen in NRW. Ein Loch von 3,7 Millionen Euro klafft im Etat für das nächste Jahr. Zudem muss dringend eine Straße für das neue Gewerbegebiet Venete gebaut werden, es gibt weniger Geld vom Land und für die Kreisumlage müssen wohl 750 000 Euro bezahlt werden.
Damit die Schulden nicht völlig aus dem Ruder laufen, hatte die Verwaltung Ende November vorgeschlagen, alle in der Vergangenheit gemachten Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen und zur Reduzierung der Ausgaben umzusetzen.
Die schlechte Nachricht von Mittwochabend: Bei diesem Vorhaben spielten die Politiker nicht mit. Und die gute Nachricht: Nach einer halbstündigen Sitzungsunterbrechung mit Gesprächen über Fraktionsgrenzen hinweg, gab es einen Kompromiss, den fünf der sechs Fraktionen tragen. Nur die SPD spielte nicht mit.
Zum gemeinsamen Paket von CDU, FDP, Grünen, ABK und WIN, bei dem alle Abstriche von ihren ursprünglichen Forderungen machen und auf Kompromisse eingehen mussten, gehört unter anderem, dass keine Steuer auf Zweitwohnsitze eingeführt wird.
Das Thema Parkgebühren in den Ortskernen von Lobberich, Kaldenkirchen und Breyell wird mit den Werberingen und im Fachausschuss noch einmal diskutiert.
Die Entscheidung über die Erhöhung von Gewerbe- und Hundesteuer wurde vertagt — bis zur Entscheidung über die Höhe der Kreisumlage. Wenn die steigen sollte, werden die Steuern erhöht.
Mit der gemeinsamen Linie konnte sich die SPD nicht anfreunden. „Wir halten die Gewerbesteuer-Erhöhung für zwingend notwendig“, begründete Arno Melchert das Nein der Sozialdemokraten zum Nachtrags-Haushalt.
Danach gaben die Politiker wieder ordentlich Gas, um den Rest der Tagesordnung zu absolvieren. Nach drei Stunden war dann die 950 Gramm schwere Sitzungsunterlage abgearbeitet.
