Kreis Viersen Kreis will 3,2 Millionen Euro in Straßen und Radwege investieren
Kreis Viersen. · Der Kreiskämmerer hat den Haushaltsentwurf eingebracht.
Kämmerer Thomas Heil hat am Donnerstagabend den Haushaltsentwurf 2019 in den Kreistag eingebracht. Ein Überblick, was drin steht.
Wo will der Kreis Viersen 2019 investieren – und wie viel?
Das wohl wichtigste Bauprojekt wird das neue Kreisarchiv am Ransberg in Dülken: 2,5 Millionen Euro sind dafür im Haushalt 2019 eingeplant. Die Gesamtkosten liegen geschätzt bei knapp 8,6 Millionen Euro. Ebenfalls auf der Agenda: Die Erneuerung des Schwimmbads der St.-Franziskus-Förderschule in Süchteln soll im Juli beginnen (Baukosten geschätzt 4,4 Millionen Euro, dafür fließen 4,2 Millionen Euro Fördergelder). 1,2 Millionen Euro sind davon in den Haushalt 2019 eingestellt. Und: Diverse Radwege und Straßen sollen erneuert werden, darunter die Ortsdurchfahrt Schaag, die Ortsdurchfahrt Heimer und die Ortsdurchfahrt Lüttelbracht. Für Straßen- und Radwegebauarbeiten stehen 3,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das meiste Geld – rund 20 Millionen Euro – soll in den Breitbandausbau für schlecht versorgte Gebiete fließen.
Was plant der Kreis
für die Zukunft?
Der Kreis will konkrete Radverkehrsprojekte vorantreiben, plant einen Radschnellweg zwischen den Städten Mönchengladbach, Willich und Krefeld. Für den soll jetzt eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden. Finanzierungsanteil des Kreises: rund 13 000 Euro. Landrat Andreas Coenen (CDU) kündigte im Kreistag an, dass er eine Umfrage unter den mehr als 1000 Beschäftigten des Kreises durchführen lassen will, wie der Bedarf an Kinderbetreuung aussieht. Und: 2020 sollen weitere 20 Millionen Euro in den Breitbandausbau fließen.
Insgesamt 351 Millionen Euro will der Kreis im Jahr 2019 ausgeben. Wo soll das Geld herkommen?
Knapp die Hälfte – 44,4 Prozent – sollen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bezahlen. Das ist die sogenannte Kreisumlage. Gut 43 Millionen Euro (12,3 Prozent) sind Fördermittel von Land und Bund, darunter auch Zuweisungen für den Bildungsbereich. Weitere 30 Millionen Euro (8,5 Prozent) kommen von einzelnen Städten und Gemeinden für Aufgaben, die der Kreis nur für sie übernimmt, beispielsweise Anteile an den Kosten für die Buslinien im Kreis. Weitere 57 Millionen Euro (16,5 Prozent) fallen unter den Begriff der „Kostenerstattungen“, beispielsweise der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Bedarfsgemeinschaften. 21,8 Millionen Euro (5,7 Prozent) stammen aus dem Topf „Gebühren, Leistungsentgelte“, beispielsweise für VHS-Kurse, die Musikschule oder Gebühren für Bauanträge.
Was halten die Bürgermeister von dem Finanzierungsvorschlag?
Sie bemängeln, dass 2019 die Kreisumlage weiter gesenkt werden könnte als der Kreis vorschlägt und der Kreis nicht hinreichend beim Personal spare.
Was ist an der Kritik dran?
Der Kreis hat den Hebesatz der Kreisumlage von 2017 bis 2019 von 40,5 auf 35,7 Prozent gesenkt. „Das gab’s noch nie“, sagt Kreiskämmerer Heil. Allerdings: Trotz der niedrigeren Kreisumlage müssten die Kommunen 2019 insgesamt rund 1,3 Millionen Euro mehr Geld an den Kreis überweisen. Das liegt daran, dass sie gegenüber dem Vorjahr zum Teil deutlich mehr Finanzkraft aus Steuergeldern entwickelt haben. Allerdings will der Kreis auch seine Rücklage aufstocken, um für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Für Kommunen im Haushaltssicherungskonzept wie Viersen sind aber schon zurzeit schlechte Zeiten. Sie fordern deshalb jetzt eine Entlastung.
Und jetzt?
Sind die Politiker im Kreistag am Zug. Sie beraten und beschließen. Die Bürgermeister haben kein Vetorecht.
