Bürgermeister-Kritik am Kreis-Haushalt
Städte und Gemeinden nehmen in einem gemeinsamen Schreiben Stellung.
Viersen. Die Städte und Gemeinden sind nicht zufrieden mit dem Kreishaushalt 2013. Darin sind sich die Kreis-Bürgermeister einig. Ihre Stellungnahme nahm der Viersener Haupt- und Finanzausschuss jetzt zur Kenntnis. Die Kreisfinanzen würden zu Lasten der völlig ausgereizten und maroden Haushalte geschont, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung an den Kreis Viersen.
Der Kreishaushalt 2013 weise gegenüber dem des Vorjahres Verbesserungen in Höhe von 7,5 Millionen Euro aus. Kritisiert werden auch steigende Personalkosten trotz einer sinkenden Stellenzahl sowie steigende Kosten im Sozialbereich, obwohl dort die Fallzahlen stagnierten. Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Kreises fordern, dass Sparzwänge und Verpflichtungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden auch auf den Kreishaushalt übertragen werden.
Außerdem im Ausschuss: Das Gebäudemanagement soll wieder in die Viersener Stadtverwaltung integriert werden. Das empfahlen die Mitglieder des Gremiums gegen die Stimmen der Linken und FürVIE. Hintergrund sind vor allem haftungsrechtliche Fragen.
Die Stadt hatte deshalb bereits Ende 2011 die langjährige Zusammenarbeit mit der Viersener Aktien-Bau (VAB) aufgekündigt. Die Verwaltung soll jetzt einen Vorschlag erarbeiten, wie das Gebäudemanagement in einem städtischen Betrieb mit größtmöglicher Selbstständigkeit organisiert werden kann. Das hatte auch die Krefelder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft thp Treuhandpartner in ihrem Gutachten empfohlen.
