Haushalt 2019 IHK: Viersen nimmt zu wenig Geld ein
Viersen. · Die für kommendes Jahr geplanten Steuererhöhungen lehnt die Kammer ab.
Nach einer Analyse der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein hat die Stadt Viersen ein Einnahme-Problem. Die Gewerbesteuerkraft je Einwohner lag in den vergangenen zehn Jahren acht Mal unter dem NRW-Wert. Fünf Mal lag der Wert sogar mehr als 15 Prozent unter dem NRW-Durchschnitt. „Das Einnahme-Problem resultiert aber nicht aus zu geringen Steuersätzen, sondern aus einer zu geringen Ertragsbasis“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Der Stadt müsse es gelingen, steuerstarke Unternehmen zu gewinnen. „Und das gelingt unter anderem durch wettbewerbsfähige Steuersätze“, betonte Steinmetz.
Grund- und Gewerbesteuern
sollen 2019 angehoben werden
Viersens Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) will Grund- und Gewerbesteuern im kommenden Jahr anheben. Die FDP lehnt das ab, die CDU plädiert dafür, den Haushalt nicht vor Februar 2019 zu verabschieden, um auf einer solideren Zahlenbasis entscheiden zu können. Denn in den vergangenen Wochen gab es zahlreiche gute Nachrichten für den Etat 2019: Die Kreisumlage soll gesenkt werden – das bedeutet: Die Stadt Viersen muss knapp 2,2 Millionen Euro weniger an den Kreis überweisen als ursprünglich geplant. Laut der neuesten Modellrechnung kann die Stadt Viersen zudem auf rund 2,8 Millionen Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz hoffen. Macht zusammen rund fünf Millionen Euro. Kann die Stadt da nicht auf die geplanten 3,5 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der geplanten Abgaben- und Steuererhöhung verzichten?
„Nein“, sagt Kämmerer Paul Schrömbges. „Ohne Steuererhöhungen haben wir weiter ein hohes Risiko, dass der Jahresabschluss 2019 negativ ausfällt.“ Schrömbges begründet das mit Haushaltsrisiken von rund 6,7 Millionen Euro – und stellte noch einmal klar, warum für die Stadt Viersen ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2019 so wichtig ist: „Sonst droht uns im Jahr 2020 ein Nothaushalt.“ Dann dürfe die Stadt keinerlei freiwillige Leistungen mehr an Vereine und Verbände überweisen, könne auch keine dringend benötigten zusätzlichen Investitionen tätigen.
Aktuell befindet sich die Stadt im Haushaltssicherungskonzept; das macht Investitionen – beispielsweise in die maroden Schultoiletten – sehr schwer. Verlässt die Stadt das Haushaltssicherungskonzept, gewinnt sie finanziellen Spielraum zurück, kann investieren. Zum Beispiel auch in die Herrichtung des Zweitstandorts der Primusschule, der im Haushalt gar nicht etatisiert ist. Voraussetzung dafür sind ein ausgeglichener Jahresabschluss und im Folgejahr ein ausgeglichener Haushaltsplan.
Eigentlich wollte die Stadt dieses Jahr mit einer schwarzen Null beenden. Dann hätte 2019 ein ausgeglichener Haushaltsplan gereicht, Risiken hin oder her. Problem: „Wir nehmen fast gewiss an, dass wir Ende 2018 keine schwarze Null haben werden, sondern eine rote minus eine Million“, sagt Schrömbges. Genaueres lasse sich erst zum Buchungsschluss Ende Februar sagen. Dennoch hält er wenig von der von CDU und Linke beantragten Verschiebung der Haushaltsverabschiebung ins Jahr 2019. „Die nicht vertraglich geregelten freiwilligen Leistungen können erst ausbezahlt werden, wenn der Haushalt genehmigt wäre – vermutlich zur Jahresmitte. Und schlimmstenfalls muss doch die Steuererhöhung her; dann muss die Stadt allen Hausbesitzern neue Steuerbescheide schicken.“
