Kita-Kosten drohen zu explodieren
Weil die KiBiz-Pauschalen die Kosten nicht decken, muss die Stadt immer mehr Geld aufbringen.
Viersen. Die beiden vorausgegangenen Kindergartenjahre haben es gezeigt: Die Stadt Viersen hat bei der Finanzierung der Kitas Mehrausgaben, die über den 100 Prozent der KiBiz-Pauschale, also der Mittel des Kinderbildungsgesetzes für die Einrichtung von Plätzen für die U3-Betreuung, liegen. Im Kindergartenjahr 2011/12 gab es bereits einen Fehlbetrag von 469 000 Euro, der aufgefangen werden musste. Im Jahr 2013 lag das Minus im Stadt-Etat bei 360 000 Euro. Für das aktuelle Jahr rechnet der Erste Beigeordnete Dr. Paul Schrömbges mit einem weiteren Fehlbetrag von 400 000 Euro. Der Grund liegt klar auf der Hand: Die KiBiz-Pauschalen, die das Abrechnungssystem der Einrichtungen bilden, reichen nicht aus. „Die Grundfinanzierung ist einfach nicht auskömmlich“, bringt es Schrömbges auf den Punkt. Eine Tatsache, mit der nicht allein die städtischen Einrichtungen kämpfen, sondern auch alle freien Kita-Träger.
Früher richtete sich die Finanzierung nach tatsächlichen Personalkosten, nur die Sachkosten wurden pauschalisiert. Anders ist das seit Inkrafttreten des KiBiz. Seitdem greifen Pauschalen, die sich nach dem Alter des Kindes und der gewählten Betreuungszeit richten. Pro Jahr ist dabei eine Steigerung der Pauschale von 1,5 Prozent vorgesehen. Eine Erhöhung, die in keiner Relation zu den tatsächlich ansteigenden Kosten steht. Schon die Lohnentwicklung der Erzieher kann darüber nicht gedeckt werden. Die Steigerungsrate ist einfach zu niedrig. Dazu kommen Kosten für Auszubildende und Hauswirtschaftskräfte, die nicht refinanziert werden. So klafft die Schere immer weiter auf und belastet die Träger. „Wir möchten später nicht den Schwarzen Peter haben und uns anhören müssen, wir hätten nichts gesagt“, betont Schrömbges in Anbetracht der laufenden Haushaltsberatungen. Keiner könne vor dieser Tatsache die Augen verschließen. Doch genau das passiere, wenn diese Kosten nicht eingeplant würden.
Dazu kommt eine weitere Gefahr. „An unsere Tür haben schon mehrere freie Träger angeklopft, die ihre Trägerschaft aufgrund der finanziellen Lage gefährdet sehen“, sagt Wolfgang Timons, Leiter der Abteilung Verwaltung der Jugendhilfe und Kindergartenwesen. Sollten freie Träger ihre Kitas nicht mehr halten können, muss die Stadt Viersen einspringen.
Denn anders als freie Träger ist die Kreisstadt gesetzlich verpflichtet, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu gewährleisten. Das bedeutet im schlimmsten Fall die Übernahme der gefährdeten Kitas. Das hätte eine Kostenexplosion für Viersen zur Folgen, denn das Land finanziert Einrichtungen von freien Trägern zu 36,5 bis 38,5 Prozent, wogegen städtische Träger nur mit 30 Prozent finanziert werden.
Derzeit ist die Lage so, dass sich ein Drittel der Viersener Kitas in städtischer Hand befinden. Die restlichen zwei Drittel finanzieren sich in freier Trägerschaft. Sollte dieser Gau der Übernahme eintreten, würden auf die Stadt jährliche Mehrbelastungen in Höhe von knapp zwei Millionen Euro zukommen. Aber auch wenn die freien Träger weiter agieren und die Stadt Viersen zusätzliche Eigenanteile der freien Träger übernimmt — so ist es heute schon häufig der Fall — steigen die Kosten für die Stadt. Allesamt Punkte, die im Haushalt berücksichtigt werden müssen, damit die Mitarbeiter der Kitas weiterhin reibungslos ihre Arbeit leisten können.
Hinzu kommt laut Schrömbges die U3-Problematik. Zwar sind alle Kindertagesstätten im Stadtgebiet bedarfsgerecht ausgebaut. Was aber ist, wenn der Bedarf an U3-Plätzen künftig weiter steigt?
