Kreishaushalt: Es bleibt ein Minus von 7,5 Millionen bleibt
Der Entwurf zum Kreishaushalt sieht für 2011 trotz höherer Kreisumlagesätze ein Finanzloch vor.
Kreis Viersen. Der Kreis zieht die Hebesätze für die Kreisumlage an. Die Ankündigung hatte in den Kommunen schon länger für Unmut gesorgt. Nun steht es im Entwurf des Doppelhaushaltes für den Kreis 2011/2012 auf rund 1200 Seiten Schwarz auf Weiß. Demnach soll die Kreisumlage von 41,9 auf 43 Prozent für 2011 und auf 43,2 Prozent für 2012 ansteigen. Bis 2014 sollen die Hebesätze dann stabil bleiben.
Um den 260-Millionen-Euro-Etat des Kreises über die Zahlungen der Kommunen decken zu können, müsste die Kreisumlage eigentlich auf 44,78 Prozent steigen, sagt Kreiskämmerer Wilhelm Horster. Bliebe sie wie sie ist, müsste der Kreis 2011 mit einem Minus von 8,6 Millionen Euro zurecht kommen. Mit dem angepassten Satz bleibt 2011 ein Minus von 7,5 Millionen, für den gesamten Planungszeitraum von über 20 Millionen Euro. „Daher müssen wir Rücklagen aufzehren“, so Landrat Peter Ottmann.
„Wir haben zwei Hauptprobleme“, so Horster. Die finanziellen Mittel, die Bund und Land zur Verfügung stellen, sind nicht in dem Maße gewachsen wie die Aufgaben.
Hinzu kommt, dass die Grundlage für die Berechnungen der Kreisumlage die Steuereinnahmen der Kommunen von vor anderthalb Jahren sind. Jetzt, wo alles vom Aufschwung profitiert, steckt der Kreis noch in der Krise. Das führt dazu, dass einige Kommunen trotz höherem Hebesatz weniger zahlen müssen als noch 2010 (siehe Kasten).
Peter Ottmann betont, dass man alle Ausgaben kritisch unter die Lupe genommen habe, um Sparpotenzial aufzuspüren. Die Budgets der Ämter seien gedeckelt. Doch die Pflichtaufgaben liegen bei 90 Prozent und schränken den Handlungsspielraum ein. Besonders die Soziallasten seien ein großer Posten.
Eine Entlastung werde die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung für alte und erwerbsunfähige Menschen durch den Bund bringen. Die ist bisher nicht im Haushalt eingerechnet. Günstig soll sich auch der Verlauf der Konjunktur auf die Kosten für die soziale Hilfe auswirken. Durch Gebühren und Geschwindigkeitsüberwachung wird für den Bereich Ordnung und Straßenverkehr mit einem Plus in der Bilanz von knapp einer Millionen Euro gerechnet.
Im kommenden Jahr wären nach den aktuellen Berechnungen die Rücklagen aufgezehrt und der Kreis müsste Liquiditätskredite aufnehmen. „Die Zinsen müssen die Kommunen zahlen“, so Ottmann. Daher führe an der Anhebung der Kreisumlage kein Weg vorbei. Außerdem hofft der Kreis, dass das Wirtschaftswachstum hilft, die Finanzprobleme auszubügeln. Der Haushalt soll am 16. Juni vom Kreistag verabschiedet werden.
