Primus-Schule in Viersen Erste Stimmen für die Primus-Schule
Viersen · Die Stadt Viersen hat der Initiative „Primus ist Zukunft“ mitgeteilt, was eine Verlängerung des Schulversuchs um drei Jahre kosten würde. Die Summe: für Viele erstaunlich niedrig. Eltern und Schüler bringen das Bürgerbegehren voran.
Vor wenigen Tagen haben Stefan Winz von der Initiative „Primus ist Zukunft“ und zwei seiner Mitstreiter ihre erste Liste mit Unterschriften abgegeben. Und nicht nur das: „Wir haben den Antrag zur Vorprüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gestellt“, sagt Winz. Die Frage wird lauten: „Soll die Laufzeit der Primus-Schule Viersen um drei Jahre verlängert werden?“ Nach der jetzt vorliegenden Schätzung der Stadt würde es rund eine Million Euro kosten, die Primus-Schule drei zusätzliche Jahre weiter zu führen. Für Winz ist klar: Das sind Mehrkosten, die sich hätten verhindern lassen.
In Nordrhein-Westfalen gibt es insgesamt fünf Primus-Schulen. Kinder werden dort von der ersten bis zur zehnten Klasse unterrichtet. Im Juni hatte der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, dass die Primus-Schule in Viersen zum Schuljahresbeginn 2023/24 letztmalig Erstklässler aufnehmen soll, die bis zur zehnten Klasse bleiben können. Danach soll am Standort in Viersen-Dülken noch während des auslaufenden Betriebs wieder eine Grundschule installiert werden. CDU, SPD und FDP argumentierten, der Primus-Schulversuch funktioniere in Viersen nicht und werde von den Eltern nicht genug angenommen. Die anderen beiden Grundschulen in Dülken seien hingegen überlaufen. Diese beiden Grundschulen sollen baulich erweitert werden, um Raumdefizite in den zum Teil denkmalgeschützten Gebäuden zu verringern. Im Juni kalkulierte die Stadt dafür grob rund 6,8 Millionen Euro ein.
Die Initiative „Primus ist Zukunft“ fordert, den Primus-Schulversuch in Viersen fortzuführen. Sie hat deshalb einen Antrag auf Bürgerbegehren gestellt. Zum Verfahren gehört, dass die Stadt schätzen muss, welche Kosten entstehen, wenn die Forderung der Antragsteller umgesetzt wird. Danach, so sieht es das Verfahren vor, startet die Unterschriftensammlung.
Container dienen derzeit
als Ersatz-Klassenräume
Laut Kostenschätzung der Stadt fallen für die drei zusätzlichen Jahre Schulversuch allein für die Verlängerung von Containerstandzeiten am Schulstandort in Viersen-Dülken knapp 570 000 Euro an. Die Container wurden aufgestellt, weil der Platz im Schulgebäude nicht mehr ausreichte und der ursprünglich angedachte zweite Standort anders als geplant noch nicht zur Verfügung steht. Winz ärgert das. „Wir möchten darauf hinweisen, dass, wenn die Stadt Viersen, wie zur Gründung der Schule versprochen, einen zweiten Standort zur siebten Klasse hätte, es keine Mehrkosten für eine Verlängerung gäbe“, sagt er.
Die Stadt listet noch weitere Kosten auf: Mit Blick auf die Entwicklung des Schulwahlverhaltens sei davon auszugehen, dass an einer der beiden anderen Grundschulen in jedem Verlängerungsjahr jeweils eine Mehrklasse gebildet werden müsse. Dafür erforderliche Container würden geschätzte Kosten von 327 000 Euro verursachen. „Da durch die Mehrklassenbildung auch ein steigender Bedarf an OGS-Plätzen zu erwarten ist, würden hierfür noch einmal zusätzlich geschätzte Containerkosten in Höhe von 180 720 Euro entstehen.“ Die Stadt hat bei ihrer Berechnung eine jährliche Inflationsrate von sechs Prozent angenommen.
Die Initiative „Primus ist Zukunft“ hat sich entschieden, erst mit einer kleinen Unterschriftenliste einen Antrag zur Vorprüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu stellen. 25 Unterschriften von Unterstützern, zusätzlich zu den drei Unterschriften der Initiatoren des Bürgerbegehrens, mussten für den Antrag zur Vorprüfung gesammelt werden. Geworden seien es 125 Unterschriften, berichtet Winz. Beschließt der Rat, dass alles formal richtig ist, startet die eigentliche Unterschriftensammlung. Möglichst mindestens 3 790 (sechs Prozent der 63 176 Wahlberechtigten) Unterschriften von Viersenern benötigt die Initiative, um einen Bürgerentscheid zu erwirken oder den Rat womöglich zum Umdenken zu bewegen.
Bei den Fraktionen lag die Kostenschätzung der Stadt am Dienstag noch nicht vor. In der Fraktionssitzung an diesem Mittwoch werde das Thema Primus-Schule noch mal besprochen, erklärte Jörg Dickmanns (SPD). „Ich gehe aber nicht davon aus, dass sich an der Haltung unserer Fraktion etwas ändert.“ Wie viel Mehrkosten letztendlich entstehen werden, sei für ihn nicht ausschlaggebend. Mehrere Gründe hätten zur Entscheidung der SPD-Fraktion geführt. Stephan Seidel (CDU) berichtet, dass sich die CDU-Fraktion bis zur Ratssitzung noch mal mit dem Thema befasst. Aber die Problematik sei weiterhin die „fehlende Bindungskraft“ der Primus-Schule. „An unserem Eindruck, dass das Konzept der Primus-Schule in Viersen nicht erfolgreich ist, hat sich erst mal nichts geändert“, sagt auch Frank a Campo (FDP). Aber natürlich würde vor der Ratssitzung noch mal alles „genau durchgeschaut“.
