Rats-TV für mehr Bürgerbeteiligung?
Die Viersener sollen mehr an der Politik teilhaben — wie, ist allerdings unklar.
Viersen. Ratssitzungen von der Couch über das Internet miterleben: Ein solches Rats-TV wie es zum Beispiel die Stadt Bonn anbietet, findet die Fraktion Die Linke auch für die Viersener Bürger reizvoll. Außerdem wünschen sich die Linken eine Bürgerfragestunde vor jeder Ratssitzung. Die Bürger mehr zu beteiligen ist zwar fraktionsübergreifend erklärter Wille, schwer tun sich die Politiker aber mit der Umsetzung. Im Haupt- und Finanzausschuss wurden die beiden Anträge der Linken kontrovers diskutiert.
Laut Verwaltung würde eine solche Übertragung aus dem Rat mit Hilfe einer Produktionsfirma etwa 970 Euro pro Ratssitzung kosten. „Das Geld haben wir nicht“, sagte Werner Dingel (FDP), der ein Rats-TV allerdings prinzipiell „reizvoll“ findet. Ähnlich argumentierte Martina Maaßen (Grüne): „Ich finde die Idee auch nicht schlecht, aber es ist der Kostenfaktor.“ Streichungen durchzusetzen und sich andererseits als Politik präsentieren zu wollen, sei nicht zu vermitteln.
Ozan Atakani (SPD) betonte, dass es im Forum genug Besucherplätze gäbe. „Die Bürger sind in der Lage, zu uns zu kommen.“ Für Parteikollege Manuel García Limia stellt sich die Frage, ob die Art, wie in Viersen Politik gemacht werde, nicht überdacht werden müsse. So würden Themen allzu oft zum Beispiel in nicht öffentliche Arbeitsgruppen vertagt und dort diskutiert. Mehrheitlich empfahlen die Politiker schließlich dem Rat, dem Antrag der Linken nicht zu folgen.
Nicht vom Tisch ist das Thema „Bürgerfragestunde“. Allerdings konnten sich nicht alle Fraktionen mit dem Vorschlag der Verwaltung anfreunden, 30 Minuten vor den Sitzungen den Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen. Vor allem die Tatsache, dass die Fragen zuvor eingereicht werden müssten, kam nicht bei allen Politikern an. Allerdings stellte Bürgermeister Günter Thönnessen (SPD) klar: „Ich möchte nicht, dass der Rat als höchstes Gremium der Stadt zur Zirkusbude wird. Die Fragen vorher zu kennen, halte ich für selbstverständlich.“
Vor allem CDU und FürVie wiesen darauf hin, dass die Bürger bereits jetzt einen „Bürgerantrag“ stellen und auf den Bürgermeister und jedes Ratsmitglied zugehen können. „Wo haben wir dann einen Fortschritt in der Bürgerbeteiligung?“, fragte Stephan Sillekens (CDU).
Nun soll der Ältestenrat über andere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nachdenken. gran
