Scharfe Kritik am Landrat
Der Kreistag hat den Etat mit breiter Mehrheit verabschiedet. Verwaltungschef Ottmann wurde „Gutsherrenart“ vorgeworfen.
Kreis Viersen. Mit breiter Mehrheit hat der Kreistag den Haushalt 2013 verabschiedet. Er hat ein Volumen von knapp 270 Millionen Euro. Um ihn ausgleichen zu können, werden rund drei Millionen Euro aus der Rücklage genommen. Damit bleibt der Hebesatz der Kreisumlage (Zahlungen der Städte und Gemeinden an den Kreis) konstant bei 40,7 Prozent.
Daran hatten die Städte bis zuletzt Kritik geübt. Ein Kreis könne seine Finanznot nicht auf die kreisangehörigen Gemeinden abwälzen, zitierte Viersens Bürgermeister Günter Thönnessen (SPD) ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
Dem hatte sich Willichs Bürgermeister Josef Heyes (CDU) angeschlossen und gefordert, dass der Kreis stärker seine Rücklage in Anspruch nehmen müsse anstatt die Städte zu belassen. Für Willich, so Heyes, bedeute der unveränderte Hebesatz der Kreisumlage eine Mehrbelastung von 500 000 Euro.
Doch diese Kritik wiesen CDU, SPD, FDP und Grüne im Kreistag zurück; seit Jahren halte man den Hebesatz der Kreisumlage stabil, man gehe mit knapp drei Millionen Euro an die Rücklage. Wichtig sei, dass Land und Bund für eine gesicherte Finanzausstattung der Kommunen sorgten.
Bei aller Einmütigkeit zu den Finanzen gab es im Kreistag aber auch Kritik. So stimmten SPD, FDP und Grüne zwar dem Haushalt zu, ließen aber im Protokoll vermerken, dass sie die Höhe der Kosten von 200 000 Euro für den Masterplan ablehnen.
Und Kritik musste auch Landrat Peter Ottmann (CDU) einstecken. Während die Fraktionen zu einer deutlich verbesserten Zusammenarbeit gefunden hätten, wie alle Parteien betonten, lasse der Landrat die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Politik vermissen, sagte SPD-Fraktionschef Udo Schiefner:
„Ihr Verhalten lässt den Schluss zu, die politische Ebene sei für Sie nur ein zwar notwendiges, aber vor allem lästiges Übel.“ Der Landrat scheine moderne Formen des Teamworks nicht verinnerlicht zu haben.
In diese Kerbe schlug auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba. Sie sprach von Gutsherrenart, man erhalte Informationen erst auf Nachfrage scheibchenweise und werde als kommunaler Freizeitpolitiker mit juristischer Bürokratie überbordet.
Für die Grünen ist das Gesprächsklima zwischen Politik und Verwaltung merklich abgekühlt. Man erlebe in der Kreispolitik Jahre des Stillstands, die man auch der Arbeit der Verwaltung unter Leitung des Landrats verdanke, sagte die Fraktionsvorsitzende Marianne Lipp. In der Amtszeit des jetzigen Landrats sehe man keine erfolgreichen Kooperationen im kommunalen Verbund.
