Auch Sexsteuer soll dem Haushalt helfen
Um das Finanzloch zu stopfen, will Kämmerer Willy Kerbusch Einnahmen erhöhen und Ausgaben senken.
Willich. Große Überzeugungsarbeit musste Kämmerer Willy Kerbusch im Stadtrat nicht leisten: Sprecher aller Fraktionen waren sich am Donnerstagabend einig, dass in der Stadt Willich sehr viel Geld gespart werden muss. „Wir haben zwei harte Monate vor uns“, erklärte Raimund Berg (Grüne) mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen.
Aktuell fehlen rund 35 Millionen Euro im Haushalt — „eine solche Situation habe ich in Willich noch nie erlebt“, erklärte Kerbusch. Selbst die gute Nachricht aus Viersen, wonach sich die CDU-Fraktion gegen die vom Kreiskämmerer geforderte Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen hat, vermochte ihn am Freitag im Gespräch mit der WZ nicht zu trösten.
Willich profitiere davon nicht, erklärte Kerbusch. Durch eine veränderte Berechnungsgrundlage des Landes müssten indirekt sogar 0,8 bis 0,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor gezahlt werden. Die Summe sei insgesamt nur deshalb kleiner, weil die Steuereinahmen eingebrochen sind. Kerbusch fordert deshalb für die Zukunft: „Die Kreisumlage muss sinken.“ Der Bund werde künftig die Kosten der Grundsicherung übernehmen und dadurch den Kreishaushalt entlasten. „Die Kommunen erwarten deshalb einen sinkenden Hebesatz.“
In der aktuellen Finanznot helfen solche Forderungen aber wenig. Kerbusch kündigt deshalb drastische Sparvorschläge an, über die am Ende der Stadtrat entscheiden muss. Hier eine Auswahl: Investitionsmaßnahmen (etwa die Umgestaltung des Kaiserplatzes) sollen erneut verschoben werden. „Ohne konkrete Gegenfinanzierung wird nichts aufgenommen.“ Der Reinigungsstandard in den Schulen müsse dauerhaft sinken. Wohn-Container, die wie beim Umbau am St. Bernhard-Gymnasium als Ausweichquartier dienen, „werde ich nicht mehr zulassen, wenn in der benachbarten Realschule noch Räume frei sind“.
Damit nicht genug: Verschiedene Zuschüsse will Kerbusch komplett streichen, alle anderen, wie schon im Vorjahr, um 50 Prozent kürzen. Die Bauunterhaltung will er auf das Notwendigste begrenzen. Und: „So lange der neue Schulentwicklungsplan nicht vorliegt, darf es keine Entscheidung über den Neubau und die Erweiterung der beiden Kindergärten in Schiefbahn geben.“
Darüber hinaus will Kerbusch mehr Einnahmen erzielen — etwa durch Steuererhöhungen. Auch eine Sexsteuer soll eingeführt werden. „Das bringt zwar nur etwa 30 000 Euro im Jahr. Aber Kleinvieh macht auch Mist.“
