CDU gegen Kommunal-Soli
Die Abgeordneten haben ausgerechnet, dass Willich jährlich über eine Million Euro mehr zahlen müsste.
Willich. Die Geschütze, die die beiden Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk und Stefan Berger (beide CDU) auffahren, werden zusehends größer. Ihr Beschuss richtet sich gegen den sogenannten Kommunal-Soli, den die rot-grüne Landesregierung plant. Vorgesehen ist, dass finanziell gesunde Kommunen („nachhaltig abundant“) zur Konsolidierung klammer Gemeinden beitragen sollen.
Die beiden Landtagsabgeordneten haben gerechnet und herausbekommen: Das Ganze würde die Stadt Willich über eine Million Euro kosten — jährlich. „Die Landesregierung zwingt uns ein Notopfer auf, das kaum zu verkraften ist und die Finanzsituation hier vor Ort bedroht. Die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie wird überstrapaziert“, erklärt Stefan Berger. Gerade die Kommunen, die nachhaltig gewirtschaftet hätten, würden bestraft.
Auf die fragwürdige Auswahl der „gesunden“ Gemeinden, macht Marcus Optendrenk aufmerksam, der gleichzeitig haushalts- und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Als nachhaltig abundant gelten dabei Kommunen, die im jeweils aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) keine Schlüsselzuweisungen erhalten und zudem in den letzten fünf Jahren zwei weitere Male als abundant eingestuft wurden.“ Dabei gebe es kaum noch wirklich reiche Kommunen, so Optendrenk.
Von den 60 Städten und Gemeinden, die für diesen Soli zahlen müssten, befänden sich 16 in der Haushaltssicherung, zwei befänden sich sogar im Nothaushalt. „Kranke werden nicht dadurch gestärkt, dass man die Gesunden auch noch krank macht“, heißt es in der Erklärung der Landtagsabgeordneten.
